EFP – Programm (von mir übersetzt)

Das Programm der Gesamt-EFP, mit der sie sich zu den Europawahlen 2014 stellen will, beschlossen in Brüssel am 10.11.2013 (von mir aus dem Englischen übersetzt.)

Hinweis! Es handelt sich hier um meine Übersetzung, die vom deutschen Chapter zwar beauftragt, aber bis heute nicht autorisiert wurde und es wohl auch nie werden wird. Das deutsche Chapter der EFP übernimmt also keine inhaltliche Verantwortung dafür. Ebensowenig ist dies als Programm zu verstehen mit dem sich das deutsche Chapter zur Wahl stellt, sondern nur die Gesamt-EFP, die deutsche EFP weist darauf hin, dass sie einzelnen Schwerpunkte anders setzen will. Interessierte, Pressevertreter etwa, bitte diese also direkt kontaktieren.

Ich persönlich lehne die EFP inzwischen ab aus verschiedenen Gründen, habe nichts mehr mit ihnen zu tun

http://europeanfederalistparty.blogactiv.eu/files/2013/11/EFP-Final-Programme.pdf Das englische Original zum downloaden

http://federalistparty.eu/our-positions/our-political-programme/ Oder hier onscreen zu lesen

Wir als Europäer stehen gerade vor beispiellosen Herausforderungen. Hohe Arbeitslosigkeit, das Emporkommen nationalistischer Bewegungen, die Demontage unserer Sozialsysteme, Wirtschaftskrise, Klimawandel, eine zunehmend instabile Nachbarschaft und der Aufstieg von Weltmächten von geradezu kontinentalen Ausmaßen sind nur einige Beispiele.

Es wird nun immer deutlicher, dass ein Europa einzelner Länder nicht in der Lage ist eine befriedigende Antwort auf die Probleme dieses Jahrhunderts zu geben. Zur gleichen Zeit hat die „Eurokrise“ gezeigt, dass auch die heutige Europäische Union nicht ausreichend gut gerüstet ist, um diese Herausforderungen anzugehen. In anderen Worten, wir verlieren unseren Einfluss auf die Gestaltung unserer Zukunft.

Aus diesen Gründen besteht eine klare Notwendigkeit den Prozess der europäischen Integration weiterzuführen. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn „wir“, die Bürger Europas, diese Vision auch wirklich teilen, die Vision einer europaweiten Demokratie, die wirklich und wahrhaftig demokratisch und verantwortlich gegenüber seinen Bürger ist.

Wir als Europäer müssen uns daher zunächst die grundsätzliche Frage stellen, wo wir überhaupt gemeinsam stehen und was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen. Dies erfordert zunächst eine tiefgreifende paneuropäische politische Debatte, die jeden Bürger innerhalb aller Mitgliedstaaten betrifft und angeht. Denn nur ein Ansatz in echter Mitbestimmung kann einen wirklichen Sinn für Anteil am europäischen Projekt unserer Bürger nähren und die demokratische Legitimität der Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, auch verstärken.

Wir als Europäer wollen sicherstellen, dass an erster Stelle in der politischen Debatte wieder unsere Lebensqualität und die der künftigen Generationen steht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Studenten – sie alle sind eng miteinander verknüpft, aufeinander angewiesen, gemeinsam haben wir die Kraft unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden und das Projekt Europa in eine neue „Ära der Renaissance“ zu bringen.

In Anbetracht des oben Erwähnten will die Europäische Föderalistische Partei an den Wahlen des Europäischen Parlaments 2014 teilnehmen und zwar dies mit folgendem politischen Programm.

1. Lasst uns eine 500-Millionen-Bürger-starke Demokratie in Europa schaffen

Das europäische Projekt hat den Frieden und Wohlstand für die letzten 60 Jahre in ganz Europa gewährleistet. Jedoch, die Beteiligung der Bürger in diesem Prozess selber wurde nur allzu oft vernachlässigt. In ihrem Versagen die Krise unverzüglich zu lösen, haben Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zudem Entscheidungen getroffenen, die zwar Auswirkungen auf alle Europäer gehabt haben, ohne jedoch auch gegenüber der Gesamtheit der europäischen Bürger Rechenschaft abgelegt zu haben, sondern dies taten sie nur gegenüber ihren nationalen Wählerschaften. Wir glauben, dass die europäischen Bürger auch der Kopf der Entscheidungen sein müssen, die in Europa getroffen werden und dass es eine stärkere Verknüpfung zwischen den getroffenen Entscheidungen auf europäischer Ebene und den Bürgern Europas geben soll. Aus diesen Gründen schlagen wir die folgenden Punkte vor.

1.1. Unsere gemeinsamen Werte

Unser Hauptziel ist es eine echte europäische Demokratie zu schaffen. Eine Demokratie, die in der Lage ist ihren Bürgern die Möglichkeit zurückzugeben über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Eine Demokratie, die sie schützt und künftigen Generationen von Europäern neue Chancen geben soll. Die Entscheidungsbefugnis für diese transnationale Demokratie soll in den Händen der europäischen Bürger liegen, eingreifend auf allen Ebenen, von der regionalen bis hin zur europäischen. Sein Mandat soll jedoch auf Bereiche begrenzt bleiben, die unsere gemeinsamen Werte von sozialer Gerechtigkeit, Lebensqualität und Sicherheit für jeden europäischen Bürger verbessert und verstärkt und sein Management soll transparent bleiben, so nah an den Bürgern wie möglich und stets auf der Grundlage fester Grundsätze und solider öffentliche Finanzen. Jederzeit soll die Achtung der Vielfalt in Sprache, Glauben oder Nicht-Glauben, Kultur und individueller Identität in all seinen Facetten sichergestellt sein. Diese Vielfalt bildet den Reichtum unseres Kontinents und repräsentiert die Freiheit des individuellen Ausdrucks. Bei vollem Respekt für diese Vielfalt wollen wir Europas Bürger in der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele vereinen.

1.2. Ein Europa, verantwortlich gegenüber seinen Bürgern

Gar die Hälfte aller europäischen Bürger glaubt nicht daran, dass ihre Stimme überhaupt einen Einfluss bei europäischen Wahlen hat. Wir schlagen daher die Schaffung einer repräsentativen europäischen Regierung vor, der ein demokratisch gewählter Präsident vorstehen soll, rechenschaftspflichtig gegenüber einem, aus zwei Kammern bestehenden, Europäischen Parlament. Eine Kammer soll die europäische Bürgerschaft vertreten, die andere die Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament soll das Recht zur Gesetzesinitiative haben. Um sicherzustellen, dass die Stimmen und Meinungen der Bürger gehört und berücksichtigt werden, soll die Europäische Bürgerinitiative, die es derzeit ermöglicht, dass bei einer Anfrage von mehr als einer Million EU-Bürger darum deren Kommission einen Legislativ-Vorschlag vorzulegen hat, weiter gestärkt werden. Insbesondere soll, wenn mehr als eine Million Europäer eine Initiative unterzeichnen, das Europäische Parlament über diese auch bereits abstimmen müssen.

1.3. Eine Verfassung für die Menschen und geschrieben von Menschen

Wir glauben, dass die aktuellen europäischen Verträge viel zu komplex für uns, die Bürger, sind. Deshalb wollen wir eine europäische Verfassung einführen, die einfach und transparent ist. Es sollen darin die wesentlichen Rechte eines jeden Bürgers, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den lokalen, nationalen und europäischen Regierungen und die Schaffung von rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen festgelegt werden. In dieser Verfassung sollen die wesentlichen Rechte jedes europäischen Bürgers verankert werden. Die bereits bestehende Charta der Grundrechte der Europäischen Union soll dazu als Ausgangspunkt dienen. Wir glauben, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene dem Prinzip der Subsidiarität folgen soll. Daher sollen die Verantwortlichkeiten bei derjenigen Institution liegen, die dem Bürger am Nächsten ist, wenn dies so auch die effizientesten Ergebnisse bietet. Die Verbesserung sozialer Gerechtigkeit, die Sicherung einer höheren Lebensqualität und die Gewährleistung von Sicherheit für jeden europäische Bürger erfordert Definition und Koordination auf europäischer Ebene, in den Bereichen sozialer Standards, Hochschul-, Verteidigungs- und Außenpolitik, Einwanderungs- und Asylpolitik, Energieversorgung und Umweltschutz. Dieses politische Programm stellt einige Vorschläge in diesen Bereichen.

1.4. Wie kann man zu einem föderativen Europa zu kommen?

Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten sollten das Recht haben darauf konsultiert zu werden, ob ihr Land wirklich Teil des europäischen Verbandes sein oder ob es vielmehr eine lockereren Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geben sollte, welche vor allem auf dem Prinzip des freien Handels zwischen ihren Mitgliedern basieren würde (etwa so wie in einer abgeschwächten Version der aktuellen Europäischen Union). Der Prozess der Erstellung dieser Verfassung sollte die Beteiligung der europäischen Bürger einschließen. Dieser verfassungsgebende Text sollte durch ein allgemeines paneuropäisches Referendum, welches zeitgleich in jedem Land vonstatten gehen sollte, ratifiziert werden oder durch eine ähnlich legitimierte Vorgehensweise. Die neue föderalistische Verfassung soll nur in den Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt hat als angenommen erachtet werden und nur dann, wenn mindestens 1/3 aller wahlberechtigten Europäer auch dafür gestimmt haben. Diejenigen Länder, in denen die Bürger gegen den Text gestimmt haben, sollten nicht Teil des Verbandes sein, sondern diese hätten die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Der neunte Mai soll zum offiziellen Feiertag für Europa erklärt werden.

1.5. Föderalismus, richtig verstanden

Die EFP unterstützt den Zusammenschluss der europäischen Länder mit dem Ziel, dem EU-Bürger mehr Macht zu geben, gemäß dem Prinzip der Subsidiarität und des besseren Managements, ungeachtet seines/ihres ethnischen oder kulturellen Hintergrundes. Gemäß dieser Sicht kann die EFP also jeweils unterstützen, dass bestimmte Maßnahmen besser auf europäischer Ebene behandelt werden, andere aber besser auf regionaler, nationaler oder lokaler Ebene. Nicht wird die EFP dabei aber Ansprüche unterstützen, die rein auf der Basis von nationalistischen oder ethnischen Prinzipien erhoben werden.

2. Eine dynamische europäische Wirtschaft für mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten

Viele Unternehmen sind immer weniger rentabel geworden oder sogar aufgrund der Krise zusammengebrochen. Aufgrund dessen – während viele Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verloren haben – kämpfen einige Länder darum freie Stellen zu besetzen. Wir schlagen daher vor in der Beseitigung von Hindernissen für Menschen, die ins Ausland wollen, zur Gründung eines Unternehmens oder auf der Suche nach einem Job, noch weiter zu gehen. Damit zielen wir darauf Menschen zu motivieren ihr volles Potenzial innerhalb ganz Europa zu erreichen, bei weiter tragfähigem Wohlfahrtssystem, und das wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren. Die verwundbarsten europäischen Bürger, junge und alte, sind diejenigen, die am Härtesten getroffen wurden durch die Krise, doch alle Europäer können von diesen Reformen profitieren.

2.1. Ein Europa, indem es einfacher ist, einen Job zu bekommen

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa muss weiter vereinfacht und beschleunigt werden (siehe auch Abschnitt 5). Ebenso könnte ein sozialer Mobilitätsfonds mittels Reduzierung der Kosten für den Transfer weiter helfen Menschen zu motivieren nach Möglichkeiten anderswo in Europa zu schauen. Europa ist ebenso ein alternder Kontinent. Es ist daher von grundlegender Bedeutung sicherzustellen, dass jüngere und ältere Menschen zusammenarbeiten können, statt im gegenseitigen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu stehen. Um dies zu erreichen, müssen wir die Einrichtung besserer Rahmenbedingungen zur Anbahnung von generationenübergreifender Zusammenarbeit zwischen jungen und älteren Menschen ermöglichen. Dies soll dazu beitragen den Transfer von Know-how zu erleichtern und jungen Menschen die persönlichen Entwicklung. Schließlich unterstützen wir auch die Entwicklung einer europäischen Arbeitsagentur, die in der Lage wäre, die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von Arbeitsplätzen in ganz Europa zu schließen und auch eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen Sozialsystemen anbahnen könnte. Dies ist notwendig um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen für diejenigen Bürger etwa zu garantieren, die im Laufe ihres gesamten Lebens bereits überall in ganz Europa gelebt und gearbeitet haben.

2.2. Ein Europa, in dem es leichter ist unternehmerisch tätig zu sein, mit einem besonderen Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Regelungen bezüglich Gründung von Gesellschaften, Besteuerung, Ausstellung von Betriebsgenehmigungen und die Beschäftigung in ganz Europa müssen ebenso vereinfacht werden. Zur Anbahnung von Investitionen, sowohl aus Mitgliedsstaaten und von außerhalb Europas, und zur Gewährleistung, dass auch kleine und mittlere Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren. Kleine und mittlere Unternehmen bilden die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Europa und bieten den größten Anteil der Arbeitsplätze im privaten Sektor in Europa. Dennoch sehen sie sehr schwierigen Zeiten bei der Finanzierung ihre Investitionen entgegen, nicht zuletzt weil der Bankensektor so ineffektiv ist. Deshalb fördern wir Initiativen, sowohl von der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank, den Zugang auf dem Kreditmarkt für KMU zu erleichtern, in Anbetracht ihres bedeutenden Beitrags zur lokalen Wirtschaft. Darüber hinaus sollten mehr Kooperationsbörsen zwischen europäischen Unternehmen entwickelt werden, zur Unterstützung von KMU in ganz Europa, damit diese die notwendige kritische Masse entwickeln können, die erforderlich ist um in Forschung und Entwicklung zu investieren und um somit auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein.

2.3. Eine ehrgeizige Vision für die europäische Industrie

Europäisches Gemeinwohl und Interessen der einzelnen Unternehmen stimmen nicht immer überein und die Wirtschaftskrise hat darüber hinaus die Schwächen der einzelnen europäischen Länder in der Konfrontation mit großen multinationalen Unternehmen hervorgehoben. Europa sollte eine klare Vision haben von dem, was die strategischen Sektoren für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft sind und, wenn nötig, im Rahmen einer engagierten Industriepolitik ihre Entwicklung auch unterstützen. Seine Handlungen sollten das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen, aber es soll da tätig werden, wo der Markt versagt. Zum Beispiel soll es sich auf Branchen konzentrieren wo entweder die Größe der anfänglichen Investitionen oder die damit verbundenen Risiken für private Unternehmen zu hoch sind, um die ersten Schritte zu tun. Diese Sektoren könnten, zum Beispiel, den Energiesektor mit einschließen, Luft-und Raumfahrt und den Verkehrssektor. In einem Jahrhundert in dem Größe zählt, sollte die Konsolidierung von europäischen Unternehmen in ein paar strategischen Branchen in größere europäische „Industrial Champions“ hinein möglich gemacht werden, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Dies sollte sich natürlich nicht negativ auf die Preise für den europäischen Endverbraucher auswirken. Schließlich, mit besonderem Augenmerk auf Umweltschutz, Bildung und neue Technologien, könnte alsbald eine neue industrielle Revolution mit dem Ziel der Verbesserung unseres Wohlbefindens gestartet werden. Gleichzeitig möge die künftige europäische Regierung entscheiden, welche Branchen vor Übernahmen von außereuropäischen Investoren geschützt werden sollen.

2.4. Europa als Handelsmacht

Europa ist eine bedeutende Handelsmacht und bildet den größten Markt weltweit. Für ausländische Unternehmen kann der Eintritt in den europäischen Markt also sehr profitabel sein und dies schließlich kann auch für den einzelnen europäischen Bürger sehr nützlich sein, der somit in der Lage wäre ähnliche Produkte zu einem niedrigeren Preis kaufen zu können. Mehr Wettbewerb für europäische Unternehmen kann mehr Innovation bedeuten, aber auch Gewinnmargen reduzieren und schließlich Arbeitslosigkeit in Europa generieren, angesichts der Tatsache, dass die Produktionskosten vergleichsweise eben höher sind. Daraus folgt, dass die Liberalisierung des Handels mit Drittstaaten nicht per se gut oder schlecht sein muss. Was nämlich den Unterschied ausmacht sind die verhältnismäßigen Stärken und Schwächen europäischer Unternehmen und die Regeln, nach denen Produktion und Verbrauch stattfindet. Wir glauben, dass die Achtung der Rechte von geistigem Eigentum, von Einhaltung der Sicherheitsstandards und Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in den produzierenden Ländern gewährleistet sein sollten. In dieser Hinsicht sollten wir bei unseren Handelsabkommen mit Drittländern mit unserer Politik der Achtung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit konform gehen. Und so könnten wir auch gleichzeitig Arbeitsplatzverluste wegen unlauteren Wettbewerbs in unserem Heimatmarkt eingrenzen.

2.5. Der Binnenmarkt: eine offene Baustelle

Der gemeinsame Markt ist der Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, aber dessen Bildung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Deshalb wollen wir einen wirklich europäischen Binnenmarkt schaffen, in dem Unternehmen ohne Einschränkungen Güter und Dienstleistungen anbieten können, einschließlich Strom-, Kommunikations- und Finanzdienstleistungen, in anderen Mitgliedstaaten in der gleichen Weise, wie sie sie auch im Inland anbieten. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Verbreitung von Technologien und wäre „best practice“ die Produktionsgesamtkosten innerhalb der EU zu reduzieren und damit ein besseres und preiswerteres Angebot für den Verbraucher zu ermöglichen.

3. Soziale Gerechtigkeit für alle

Jeder Mensch strebt danach, entweder durch Gründung eines Geschäfts oder wenigstens aber über einen Job, ein angemessenes Einkommen zu verdienen, um sich und die Familie zu ernähren. Genauso glauben wir aber an den Wert eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für schwierige Zeiten, sei es gesundheitsbedingt oder aber Wirtschaftskrisen geschuldet. Verglichen mit der Situation in anderen Teilen der Welt waren die europäischen Sozialsysteme durchaus relativ erfolgreich bei der Gewährung einer gerechten Verumlagung von Ressourcen und Chancen für alle Europäer, wobei sie es so jedem Menschen ermöglicht haben sein volles Potential auszuschöpfen.

3.1. Das/die Europäische(n) Sozialsystem(e) durchführbar machen

Die aktuelle Krise hat Europa jedoch in eine tiefe Rezession gestürzt und dadurch die Sozialsysteme einiger Länder einer enormen Belastung ausgesetzt. Die ungleiche Verteilung der Last dieser Krise beraubt vielen Menschen, vor allem jüngere, einer akzeptablen Arbeitsmöglichkeit und schiebt sie in die Armut. Durch die Krise erhöhen sich weiterhin die Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Bewahrung der Verbesserungen des Wohlbefindens, die die europäischen Sozialmodelle erbracht haben, brauchen wir in der heutigen globalisierten Welt somit weitergehende europäische Koordination. Nur mit den notwendigen Reformen und unter Berücksichtigung künftiger Herausforderungen werden Europäer in der Lage sein eine starke, innovative und effiziente Wirtschaft zu gestalten. Um diese individuellen Bemühungen zu unterstützen müssen wohl ausgewogene Investitionen ins Sozialsystem, und gleichzeitig zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit, Hand in Hand gehen. Angesichts der Vielfalt der Sozialsysteme in ganz Europa sollte die Pflege dieser im Prinzip in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen bleiben, aber dennoch auch auf einer gemeinsamer Ebene strukturiert sein. Insbesondere sollten drei bestimmte Bereiche in der Politik auf europäischer Ebene angegangen werden, zwecks Durchführbarkeit unserer gemeinsamen Prinzipien in einem zunehmend integrierten Europa – ein Minimum an sozioökonomischen Standards, Mobilität der Arbeit und europäische Solidarität.

3.2. Nicht nur ein Markt: Mindeststandards für soziale Gerechtigkeit

Die zugenommene europäische Integration hat den Reichtum des einzelnen Bürgers erhöht, aber auch die große Unterschiede hervorgehoben, die in sozialen Standards zwischen dem Osten und Westen, Süden und Norden bestehen. Innerhalb einer Union, in der Arbeitnehmer sich frei bewegen können, kann dies eben zu Sozialdumping und einer dementsprechenden Abwärtsspirale führen, vor allem bei entsprechend harter Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir glauben daher, dass eine der Reformen, die durchgeführt werden müssen, die Definition eines sozialen Mindeststandards wie etwa ein Mindestlohn ist, der sich an den Lebenshaltungskosten auf lokaler Ebene orientiert und die Verpflichtung dazu, dass die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für jeden Arbeitnehmer in Europa besteht. Diese Maßnahmen sollten ein integraler Bestandteil der sozialen Dimension Europas sein.

3.3. Gemeinsam in guten Tagen wie in schlechten Tagen

Während der Krise haben wir gesehen, dass die Europäische Union völlig gelähmt war als es darum ging das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen, weil sie erstens nicht über ein Budget von solchen Ausmaßen verfügte, das benötigt war, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und sie, zweitens, nicht in der Lage war, angemessen und schnell genug auf die wirtschaftlichen Erschütterungen zu reagieren, aufgrund ihrer institutionellen Trägheit. Die meisten Währungsunionen haben die Möglichkeit – mittels einem starken nationalen oder Bundeshaushalt – bestimmten Regionen der Währungsunion bei asymmetrischen makroökonomischen Schwierigkeiten zu helfen. Dies ist für alle von Vorteil, weil in vernetzten und interdependenten Volkswirtschaften ein soziales oder wirtschaftliches Problem in einem Land schnell auch lästig für andere werden kann, genauso wie ja der Fortschritt in einem Land das Wirtschaftswachstum in dem anderen auch fördern kann. Da die Gewinne des Binnenmarktes in Europa geteilt werden, sollten auch die Härten der gemeinsamen wirtschaftlichen Not geteilt werden. Wir müssen gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Not Zusammenhalt und Solidarität über die Ländergrenzen hinweg fördern, um sicherzustellen, dass keine übermäßige Lücke in Lebensstandard und Chancen der europäischen Bürger entsteht. Daher sollte neben einem Binnenmarkt, der für Effizienz durch Wettbewerb zwischen den europäischen Regionen und Unternehmen sorgt, auch ein sich gegenseitig ergänzendes Sicherheitsnetz auf europäischer Ebene vorhanden sein. Wir möchten auch gerne einen erneuerten Fokus auf jene Haushaltsposten legen, die größeren territorialen und sozialen Zusammenhalt fördern, die Ungleichheit zwischen Menschen und Regionen in ganz Europa verringern. Denn dies ist entscheidend um eine wettbewerbsfähige, aber auch integrative europäische Gesellschaft zu entwickeln. Wir wollen einen Solidaritätsplan auf europäischer Ebene entwickeln, der als automatischer Stabilisator wirken kann, wie etwa einen Plan für ein europäisches Arbeitslosengeld oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Europäischen Bürger.

4. Verbesserung der europäischen Lebensqualität

Wiederherstellen von Wachstum und soziale Stabilität für unsere Bürger ist eng mit der allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer verknüpft, welches das ultimative Ziel einer jeden nachhaltigen Gesellschaft sein sollte. Um dies zu erreichen sollten wir jedem Europäer die bestmögliche Ausbildung bieten, unabhängig seines/ihres sozioökonomischen Hintergrunds. Investitionen in neue Technologien, eine größere Beachtung der Umwelt und des sozialen Zusammenhalts sind ebenfalls entscheidend. Diese Änderungen erfordern eine Unterstützung seitens der Bürger, von unten nach oben, während die Politik hier nur als Vermittler fungieren kann.

4.1. Persönliche Entwicklung durch Bildung

Bildung steht im Mittelpunkt der Entwicklung einer nachhaltigen und erfolgreichen Gesellschaft. Im Europa von Morgen sollte jede Ebene der Bildung von einer weitergehenden Zusammenarbeit auf europäischer Ebene befruchtet sein. Grundlegende Bildung sollten zwar in der Verantwortung der lokalen und nationalen Behörden bleiben, Austauschprogramme und Ad-hoc-Initiativen könnten da dazu eine weitergehende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bringen. Im Prinzip sollte jeder europäische Schüler und Student von einem vergleichbaren Bildungsstand profitieren können, ebenso darauf vorbereitet ein aktiver Bürger zu sein und in der Lage von den Chancen zu profitieren, die eine globalisierte Weltwirtschaft bietet. Entwicklung von Persönlichkeit ist der Schlüssel zu Verringerung von sozialer Ausgrenzung und zur Verbesserung von sozialer Mobilität zwischen den Schichten. Um zu gewährleisten, dass jeder Bürger die Rechte, Pflichten und Möglichkeiten kennt, die Europa mit sich bringt, wollen wir Initiativen und Kampagnen fördern, die Bürger über diese Themen informieren. Diese könnten Kurse einschließen, die vermitteln, wie man als Bürger ein aktives Mitglied einer dynamischen Demokratie werden kann. Europa sollte zudem ein generelles Verständnis der europäischen Geschichte und das seiner Umgebung fördern.

4.2. Kompetenz in der Forschung durch Anerkennung von Diplomen und akademischen Austausch

Um in der heutigen Welt innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben brauchen wir mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung. Eine hier notwendige Maßnahme ist die Verbesserung der Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Diplomen. Dies würde die Mobilität von Menschen und Arbeitnehmer in Europa weiter erleichtern. Darüber hinaus würde die Schaffung von voll integrierten europäischen beruflichen Schulen und Universitäten, die sich spezifischen Sektoren oder Forschungsthemen widmen, die Effektivität unserer Forschung durch Bündelung von Wissen und Ressourcen und der Vermeidung von doppelter Arbeit weiter steigern. Ferner sollten wir auch die Anzahl von Stipendien erhöhen, die europäischen und außereuropäischen Studenten zur Verfügung gestellt sind, um so die besten Wissenschaftler und Forscher für unsere Hochschulen zu gewinnen.

4.3. Energie für Europa

Berechenbarer Zugang zu Energieressourcen und stabile Preise sind von strategischer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Angesichts der Abhängigkeit von externer Energieversorgung und den Interdependenzen in den Mitgliedstaaten sollte die Europäische Union für Energie- und Ressourcenpolitik einen gemeinsamen Standpunkt entwickeln. Dazu gehören die Definition eines Energiemixes auf europäischer Ebene und die Vollendung des EU-Energiemarktes durch die Finanzierung von grenzüberschreitenden Netzwerken und Smart Grids. Damit könnte Strom die Haushalte und Unternehmen in einer wesentlich kostengünstigeren Weise in ganz Europa erreichen, mit klaren Vorteilen für die Bürger. Innovation ist entscheidend um kostengünstige erneuerbare Energien zu sichern, die die Grundlage sind für die Schaffung einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft für unsere Bürger. Unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen auf dem Energiemarkt sollte Europa in der Entwicklung und Bereitstellung von CO2-armen Technologien wegführend sein. Dies beinhaltet die Vereinbarung von neuen internen Standards zur Ressourceneffizienz und mehr ehrgeizige Ziele für verbindliche Emissionsreduktionen. Ergänzend notwendig ist ein gemeinsamer Ansatz zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, die für die Herstellung der meisten hochtechnologischen Produkte erforderlich sind (vom Handy bis zum Satelliten), hier im Gegensatz zu separaten nationalen Initiativen.

4.4. Schutz unserer gemeinsamen Umwelt

Unsere Umwelt ist ein gemeinsam geteiltes, öffentliches Gut. Der Sektor der erneuerbaren Energien führt zu einem besseren Schutz der Umwelt, ein Anliegen, das von allen Europäern geteilt wird. Umweltprobleme haben oftmals lokalen Bezug: Städte und Ballungsgebiete sind im Besonderen täglich konfrontiert mit Abfallwirtschaft und Problemen wie Luft- und Wasserverschmutzung. Deshalb wünschen wir uns bei der Bewältigung dieser Probleme viel mehr gezielte Zusammenarbeit zwischen europäischer und regionaler Ebene, unterstützen zudem den Austausch bewährter Praktiken hierzu in ganz Europa.

5. Ein sicheres Europa in einer sichereren Welt

Es kann kein stabiles und wohlhabendes Europa in einem regionalen und globalen Kontext voller Spannungen und geprägt von wachsender Unsicherheit geben. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Einfluss Europas auf der Weltbühne aufgrund unserer Unfähigkeit mit einer Stimme zu sprechen im Abnehmen begriffen ist. Wir haben Konflikte direkt vor unserer Haustür, wie in Libyen und Syrien, sowie permanente Spannungen im Nahen Osten. Wir haben Handelskonflikte mit China und globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die globale Finanzkrise und Steuerhinterziehung und die Regulierung der Finanzmärkte. Diese Probleme betreffen alle Europäer. Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt der Argumentation pro europäische Integration, dass die internationalen Beziehungen auf der Herrschaft des Rechts fundamentieren sollen und nicht auf der Herrschaft der Macht und auf dem Prinzip der Vereinigung von Völkern, nicht nur der von Staaten. Wenn wir von der Förderung dieser Ziele ablassen würden, so stellten wir die Grundwerte der EU selber in Frage. Wir glauben daher, dass Europa als Ganzes einen so gearteten Beitrag leisten kann und auch soll, den einzelne Mitgliedstaaten und andere globale Akteure eben nicht liefern können.

5.1. Eine transparentere Außenpolitik für Europa

Europäische Außen- und Verteidigungspolitik sollte auf den Prinzipien der Nicht-Aggression beruhen, Integrität und Transparenz, Wahrung der internationalen Gesetze und Vereinbarungen. Es sollte auch demokratischen Standards treu bleiben, den UN-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals) und dem Schutz der Menschenrechte. Die Verantwortung für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte vor allem auf europäischer Ebene liegen. Die Schaffung eines voll integrierten diplomatischen Korps, auf dem bestehenden Europäischen Auswärtigen Dienst aufbauend, ist notwendig, um auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen und um die derzeitigen Mehrfachausgaben in den militärischen Budgets zu reduzieren. Dieser Ansatz sollte flexibel sein und auf dem Know-how aufbauen, das die Mitgliedstaaten sich im Laufe der Geschichte bereits erworben haben. Um die Interoperabilität zu erhöhen und die Kosten für Mehrfachausgaben zu senken, sollte die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik auf einer einzige Armee unter einem zentralen Kommando aufbauen und innerhalb des NATO-Bündnisses eine gewichtige Rolle spielen. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung verbleibt derzeit in der gesamten Europäischen Union weiter fragmentiert und es sollte daher hier auf weitergehende Zusammenarbeit hingearbeitet werden um überflüssige Kosten zu vermeiden, Beschaffungsmaßnahmen durch eine einzige, singuläre Armee vorgenommen werden. Dies bedeutet auch einen einzelnen Heeresnachrichtendienst und eine viel stärkere allgemeine Koordination der Geheimdienste. Wir wollen ein starkes Europa in einer multilateralen Welt, basierend auf starken internationalen Institutionen (wie die UN) und bindenden internationalen Gesetzen. Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet befürworten wir auch einen einzelnen europäischen Sitz in internationalen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat, dem IWF und der Weltbank, der dort die Europäischen Interessen wahrnehmen soll.

5.2. Eine europäische Asyl-und Migrationspolitik

Politische Spannungen im benachbarten Drittländer – sowie demografische und wirtschaftliche Herausforderungen – fordern uns auf, unsere Migrations- und Asylpolitik zu überdenken. Der arabische Frühling, zum Beispiel, hat dazu geführt, dass Tausende von Menschen Zuflucht in Europa suchen. Derzeit liegt die Belastung des Empfangs dieser Migrantenpopulation in erster Linie auf den Mittelmeerländern. Wir glauben, dass dies jedoch eine Verantwortung ist, die auf Europa als Ganzes liegt. Bisher hat der nicht koordinierte Ansatz zur Migration in den verschiedenen europäischen Länder dazu geführt, dass noch nicht in vollem Umfang profitiert wurde von dem Beitrag, den Migranten Europa eigentlich geben können. Es soll ein System der gemeinsamen Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen umgesetzt werden (ausgeführt durch einen föderativen Grenzschutz) und Einwanderungsgesetze sollen durch einem gemeinsamen Regelsatz koordiniert werden, wobei die Durchsetzung solcher Gesetze streng und wirksam sein soll. Europa jedoch, als ein Kontinent der Auswanderer, die sich in den vergangenen Jahrhunderten über die ganze Welt verteilt haben, sollte auch offen bleiben für diejenigen auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa, welche bereit sind auch einen positiven Beitrag zur Entwicklung unseres Kontinents zu leisten. Wir sollten nicht vergessen, dass Migranten eine Ressource darstellen für Europa, nicht zuletzt, weil sie oft in Bereichen arbeiten, die Europäer zunehmend außer Acht lassen und unser Sozialsystem lebensfähig erhalten, in dem sie helfen die Last unserer alternden Bevölkerung aufzufangen. Gleichzeitig braucht es einen pragmatischer Ansatz, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge einzuschätzen, die Europa wirklich in der Lage ist aufzunehmen und ihnen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben bieten kann. Die Akzeptanz des europäischen Rechts- und politischen Systems ist hier eine Voraussetzung, um in harmonische Art und Weise zusammenzuleben, wie genauso auch der Respekt vor den grundlegenden Prinzipien und Werten, die in Abschnitt 1. dargelegt sind. Selbstverständlich sollten diejenigen, die Zuflucht vor Krieg in Europa suchen, durch eine gemeinsame Asylpolitik, deren Kosten zwischen den Mitgliedstaaten geteilt werden müssen, anders als Wirtschaftsflüchtlinge auf Basis der Menschlichkeit herzlich begrüßt und aufgenommen werden. Wir denken aber auch, dass Migrationspolitik nicht nur eine passive Politik sein sollte. Der Stabilisierung und Unterstützung der Entwicklung von unseren Nachbarländern sollte zuerst Priorität gegeben werden, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelmeerraum und in Osteuropa, und der Verbesserung der Lebensbedingungen und demokratischen Institutionen dieser Länder, von denen die Migration ausgeht.

5.3. Bessere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Kriminelle Organisationen machen nicht halt an der Europäischen Grenze und können sich frei bewegen kann innerhalb Europas. Es folgt daraus, dass weitere Zusammenarbeit unter der jeweiligen Polizei unserer einzelnen Nationen benötigt wird. Dies beinhaltet einen effektiveren Austausch von Informationen und eine bessere Ausbildung. Darüber hinaus könnte eine europäische Bundespolizei in Betracht gezogen werden, die sich mit Verbrechen auf europäischer Bundesebene befasst (wie etwa Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene) unterstützt durch die Europäische Staatsanwaltschaft und Strafgerichte.

6. Solide Staatsfinanzen abliefern – während der Bewältigung der Rezession? Yes, we can!

Die Ursachen der Krise sind vielfältig und gehen über die bloße Anhäufung von übermäßigen Staatsschulden hinaus. Riskante Investitionen der Banken, private Schulden, in Untätigkeit erstarrte Regierungen, ein allgemeiner Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und die Panik des Finanzsektors hat die Rezession geschürt, in der wir uns gerade jetzt befinden. Nach fünf Jahren in der Krise sind die Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordhoch und die Rezession setzt sich fort. Es ist klar, dass nationale und europäische politische Führer und Institutionen in ihrer Aufgabe versagt haben die Krise zu bewältigen und dass ein neuer Ansatz, der auf demokratische Rechenschaftspflicht und effizientere Entscheidungsfindung basiert, erforderlich ist. Tatsächlich glaubt auch niemand wirklich daran, dass ein einzelnes Land in der Lage wäre sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, um so aus dieser Krise stärker hervorzugehen. Die föderale europäische Regierung dagegen wäre aber sehr wohl in der Lage, ein komplettes Maßnahmenbündel umzusetzen, die das Wirtschaftswachstum ankurbelten und für ein prosperierendes und stabiles Europa seiner Bürger sorgen könnten. Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, die Schaffung von Eurobonds, die Errichtung einer Bankenunion, eine Feinjustierung des Mandats der Europäischen Zentralbank und die Schaffung eines europäischen Haushalt von echter Bedeutung, auf der Grundlage von eigenen Mitteln.

6.1. Mehr Wert fürs Geld: Ein echter europäische Haushalt und niedrigere Steuern

Um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, muss Europa über seine eigenen Ressourcen verfügen, bei gleichzeitiger Reduzierung der Gesamtsteuerlast für jeden einzelnen Bürger Europas. Wir wünschen uns über einen europäischen Haushalt zu verfügen, um solche politischen Maßnahmen zu finanzieren, die Wert schöpfen für unsere Bürger, wie etwa die Schaffung eines integrierten europäischen Energiemarktes, Unterstützung für regionale Umweltpolitik, Industriepolitik und Verkehrsinfrastruktur. Eine Finanztransaktionssteuer, vom Europäischen Parlament genehmigt, wie sie derzeit innerhalb der EU diskutiert wird, sowie Umweltabgaben könnten auch in Betracht gezogen werden. Wie bereits an anderer Stelle in diesem politischen Programm hervorgehoben, sollten spezifische Initiativen zur Förderung des Europäischen Integration, wie die Mobilität der Arbeitskräfte, Forschung und Studienaustausche, auf föderativ-europäischer Ebene unterstützt werden. Auch sollte ein europäisches Sozialversicherungssystem eingerichtet werden, um den freien Transfer von Kapital und Arbeit im Binnenmarkt zu ergänzen, um so dem „Sozialdumping“ ein Ende zu setzen. Konvergenz der europäischen Standards sollen insgesamt eine Verbesserung hervorrufen und nicht eine Verschlechterung der Bürgerrechte. Dieses Budget soll keineswegs durch nationale Beiträge finanziert werden, sondern nationale Steuern sollen eher durch europäische Steuern, wie eine europäische Mehrwertsteuer oder einer Europa-Steuer für große Unternehmen, ersetzt werden, die europaweit firmieren. Ein gemeinsamer Rahmen für eine föderative Regelung von Körperschafts-, Verbrauchs- und Einkommenssteuer würde Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren, sowie die gesamte Steuerbelastung für den einzelnen EU-Bürger. Die Körperschaftssteuersätze sollten innerhalb Europas auch harmonisiert und vereinfacht werden. Eine Reduzierung der Gesamtsteuerlast sollte anvisiert werden als Möglichkeit zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, um die Verlagerung von Unternehmen innerhalb Europas zu begünstigen und um die Kaufkraft der europäischen Bürger durch die Verringerung ihrer Steuerlast zu erhöhen.

6.2. Reduzierung der Kosten für die europäische Schuldenkrise und Investition in die Zukunft: Eurobonds

Die aktuelle Staatsverschuldung ist ein Problem, das einer gemeinsamen europäischen Verantwortung unterliegt. In der Tat, gibt es einen guten Schuldner und einen schlechten Schuldner, so bekommt der gute stets bessere Bedingungen als der schlechte. Die unhaltbaren Zinsdifferenzen, die wir in einigen europäischen Ländern erleben mussten, waren vor allem angetrieben durch die Panik der Märkte und, in geringerem Maße, durch die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Strategie, das Problem alleine durch Sparmaßnahmen und Reformen zu lösen, ist nach hinten losgegangen. Die Verschuldung ist höher als je zuvor. Wir unterstützen deshalb den kurzfristigen Einsatz von Eurobonds, um dem Liquiditätsdruck auf unserer Volkswirtschaften eine gewisse Erleichterung geben, bei gleichzeitiger Unterstützung demokratisch gestützter Wirtschaftsreformen auf nationaler Ebene. Eine demokratisch legitimierte Kontrolle der nationalen Haushalte sollte ebenfalls auf europäischer Bundesebene durchgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht unkontrollierte Mengen von Schulden in den kommenden Jahren anhäufen. Gleichzeitig unterstützt die EFP den Einsatz von Eurobonds zur Finanzierung von strategisch wichtigen europäischen Investitionen, wie etwa die Forschung in strategisch wichtigen und innovativen Sektoren, Investitionen ins transeuropäische Eisenbahnnetz und Energie-Netzwerke, sowie Investitionen in Wissenschaft und Technologie.

6.3. Nie wieder eine ähnliche Finanzkrise: Einrichtung einer Bankenunion

Eine Bankenunion wird benötigt, um den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenschulden zu stoppen. Diese Union sollte die Anwendung gleicher Standards der Aufsicht in der EU sicherstellen, nämlich durch eine Europäische Bankenaufsicht. Darüber hinaus sollte sie einen europäischen Krisenlösungsmechanismus und eine europäische Einlagensicherung mit einschließen so dass die öffentlichen Finanzen der Mitgliedsstaaten nicht mehr länger alleine verantwortlich sind für die Rettung von Banken, die auf europäischer Ebene tätig sind. Die EFP wünscht auch, dass die Struktur von Banken neu überdacht wird und dass Investmentbanken von alleinigen Sparkassen getrennt werden, um zu vermeiden, dass die Ersparnisse der Bürger auf riskante Investitionen gesetzt werden. Schließlich sollten die Banken nicht mehr länger „too big to fail“ sein, so dass im Fall einer Finanzkrise die Kosten für einen Bail-out letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssen, während aber die Gewinne privat innerhalb der Bank im Besitz bleiben. Dies ist nicht mehr länger als akzeptabel für den Bürger anzusehen.

6.4. Die Europäische Zentralbank: Förderung von Wachstum und Bekämpfung von Inflation

Die EFP glaubt, dass das Mandat der Europäischen Zentralbank über die reine Wahrung der Preisstabilität hinaus ausgedehnt werden sollte, um sicherzustellen, dass auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden, wie es eben in den Vereinigten Staaten stattfindet. Trotz der Tatsache, dass die Zinsen auf einem historischen Tiefstand sind, hat sich das Vertrauen in die Wirtschaft noch nicht erholt. Schwache europäische gesamtwirtschaftliche Nachfrage bedeutet, dass Unternehmen keinen Anreiz haben, zu investieren. Darüber hinaus sollte die Europäische Zentralbank über das Instrumentarium verfügen, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sich monetäre Politik auch in solchen politischen Entscheidungen wiederfindet, die Privatbanken betreffen: beispielsweise, wenn die EZB ihre Zinsen senkt, sollten auch beide, Bürger und Unternehmen, billiger Geld leihen können. Die EZB sollte „lender of last resort“, Kreditgeber der letzten Instanz sein und Geld an die Mitgliedstaaten verleihen. Die EZB soll Schuldverschreibungen herausgeben (Eurobonds), die Währung der Eurozone verwalten, Geldmenge und die Zinsrate. Die EZB sollte, unter bestimmten Umständen, die Menge des Geldes in der Eurozone erhöhen können.

7. Europäer in Europa, wir leben alle zusammen.

Europa ist ein Flickenteppich von unterschiedlichen individuellen Identitäten, Kulturen und Sprachen, die kontinuierlich miteinander in Wechselwirkung treten. Dies bildet den Reichtum Europas und ist einer der Gründe für unseren Erfolg im Laufe der Geschichte. Es ist daher etwas, das erhalten bleiben sollte. Wir glauben jedoch, dass die Europäer auch eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten, Interessen und gemeinsamen Zielen bilden. Eine europäische Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine öffentliche Sphäre gibt, in der sich Menschen informieren und in der Lage sind, miteinander kommunizieren. Daher möchten wir dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gleichgesinnten Gemeinde stärken und die Organisationen der Zivilgesellschaft im politischen Entscheidungsprozess vollständig integrieren.

7.1. Eine echte europäische Bürgerschaft: Stimmrechte bei jeder Wahl

Derzeit können europäische Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben, in Kommunal- und Europawahlen abstimmen, aber nicht in allen nationalen Wahlen. In einem föderativen Europa, hätte jeder europäische Bürger das aktive und passive Wahlrecht bei allen Wahlen, die in dem Mitgliedstaat, in dem er/sie wohnt abgehalten werden. Dies stünde im Einklang mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Bürger und mit dem Ziel der Förderung der aktiven Bürgerschaft.

7.2. Sprachen: als Bürger überall in Europa

Ein europäischer Bürger sollte in der Lage sein eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen, einschließlich der Wahrung seiner Rechte und Pflichten, und dies überall in Europa, wo er sich gerade befindet. Aus diesem Grund, während wir zwar für die Aufrechterhaltung der verschiedenen offiziellen Sprachen der Europäischen Union eintreten und wir uns durchaus für die Lehre der verschiedenen europäischen Sprachen innerhalb der Mitgliedsländer einsetzen, um die Kommunikation zwischen Europäern zu stärken, so glauben wir daran, dass Englisch als Verkehrssprache verwendet werden sollte. Dies bedeutet, dass bestimmte Standard-Dokumente in ganz Europa sowohl in der Landessprache als auch in englischer Sprache verfügbar sein sollten. Zum Beispiel, sollten die Dokumente, die man braucht um ein Gewerbe anmelden, eine Beschwerde bei der örtlichen Polizei abzugeben oder um in einem örtlichen Krankenhaus stationär behandelt zu werden, überall auch in englischer Sprache verfügbar sein.

7.3. Die Verbesserung unserer gemeinsamen Verständnisses

Austauschprogramme und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur sowie Praktika oder Pläne für den Europäischen öffentlichen Dienst machen einen sehr wichtigen Beitrag aus zur Stärkung unseres gemeinsamen Verständnis und der Entwicklung von persönlichen Fähigkeiten, um in einem zunehmend multikulturellen Umfeld zu leben und zu arbeiten. In einem Umfeld, wo Schwellenländer in der Bereitstellung von Hochschulbildung rasant aufholen werden diese Fähigkeiten unabdingbar, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Wie oben erwähnt glauben wir, dass solche Programme weiter ausgebaut werden müssen. Austauschprogramme sollten auch im Amateur- und Schulsport gefördert werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft sind zunehmend aktiv in ganz Europa. Sie spielen eine wichtige Rolle im heutigen Europa, da sie eine gemeinsame Plattform für die Diskussion beitragen, für Fragen, die von Interesse für die europäischen Bürger sind. Aus diesem Grund glauben wir, dass ihr Einfluss auf den politischen Prozess noch stärker berücksichtigt werden sollte. Schließlich möchten wir auch eine europäische öffentliche Sendeanstalt verfügbar für ganz Europa machen (nach dem Vorbild der heutigen Euronews). Der Inhalt einer solchen Sendeanstalt, im Unterschied zu dem, was heute geschieht, soll von den europäischen Bürgern durch einen Partizipationsprozess mitbestimmt werden.

7.4. Eine besser funktionierende europäischen Demokratie: die Satzungen der europäischen Parteien und transnationale Listen

Wir sind der Auffassung, dass es keine echte funktionierende Demokratie in Europa geben kann, wenn wir nicht wirklich europäische politische Parteien haben. Derzeit ist die Europäische Föderalistische Partei die einzige Bottom-up und paneuropäische politische Partei, die in der Lage ist Kandidaten in mehreren europäischen Ländern aufzustellen, die das gleiche politische Programm repräsentieren. In der Tat sind die anderen Parteien, die an den Europawahlen teilnehmen, oft nur Bündnisse der Parteien auf nationaler Ebene. Es ist daher dringend notwendig, ein vereinfachtes Verfahren zur Registrierung von paneuropäischen politischen Parteien zu etablieren und es ihnen zu ermöglichen, Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen, ohne all den verschiedenen nationalen Legislaturen zu folgen. Wir verlangen daher auch die Schaffung von transnationalen Listen, die es Kandidaten erlauben würde von Europäer gewählt zu werden, unabhängig ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit.

Verabschiedet in Brüssel, 10. November 2013

Aus dem Englischen übersetzt von Jochen Lembke

http://foederalistischepartei.org/deutschland/ (Deutschland) 

http://www.federalistparty.eu/ (europäische Zentrale)

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_F%C3%B6deralistische_Partei_(2011)

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