Ist die deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Das fragt sich selbst die Gewerkschaft der deutschen Polizei!

Der vollständige Artikel von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien, veröffentlicht in Die Kriminalpolizei, Zeitung der Gewerkschaft der Polizei.

Link dazu: http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/detailansicht-2014/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html

I. Einleitung

Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.

Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch fürGeldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann.
Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird?
Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:

„Die Bank gewinnt immer.“

Oder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafevon allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Die Kartellabsprachen gelten als „schockierend“. Der Fall ist nach Auskunft des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aber noch lange nicht am Ende. Die manipulierten Zinssätze haben nach den bisherigen Erkenntnissen Geschäfte im Wert von 500 Billionen Dollar beeinflusst. Aus den Akten eines Arbeitsgerichtsprozesses, den vier Händler der Deutschen Bank wegen ihrer Kündigung gegen die Deutsche Bank angestrengt hatten, ergibt sich, wie selbstverständlich Zinsmanipulationen in der größten Bank des Landes zumindest waren. Der Akteninhalt lässt die Erklärung der führenden Vorstände, es habe sich nur um „Einzeltäter“ gehandelt als bloße Schutzbehauptung erscheinen. Das Gericht ließ sich davon aber nicht beeindrucken, sondern sprach von einem „System organisierter Unverantwortlichkeit“. An diesem ungeheuerlichen Vorwurf können Bauernopfer nichts ändern. Kurz nach der Auferlegung der erwähnten Geldbuße wurden bei der Deutschen Bank 1,4 Milliarden Euro für Falschinformationen im Zusammenhang mit US-Hypothekengeschäften fällig. Die folgenden Hinweise könnten eine Debatte darüber eröffnen, ob die Deutsche Bank auf dem Weg zu einer Mafia-Organisation ist.1

II. Konkurrenz mit der Mafia?

Fast schon rührend ist es, wenn einer der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der für den „Kulturwandel“ in diesem Haus zuständige Jürgen Fitschen, verspricht, alles zu tun, um eine Wiederholung dieser Art von „Fehlverhalten“ zu verhindern.2 Alleine die Schadensträchtigkeit der Rechtsverletzungen in diesem Bereich dürfte die Gewinne aller Mafia-Organisationen in den meisten Ländern dieser Erde übertreffen.
Die Deutsche Bank sah sich in jüngerer Zeit gezwungen, wegen „regulativer Risiken“ Rückstellungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zu bilden, Tendenz steigend. Das ruft fast schon Schutzreflexe zugunsten der verschiedenen konventionellen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität hervor. KeineMafia-Gruppierung wird nämlich im Konkurrenzkampf um höchstmögliche Gewinne mit der Deutschen Bank und anderen vergleichbaren Geldhäusern bestehen können, vielleicht auch deshalb, weil sich das Postulat der Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute mittlerweile erledigt hat.
Selbstverständlich wehren sich alle Banker auf der Welt auf das Entschiedenste dagegen, mit Mafia-Bossen in einen Topf geworfen zu werfen.

Aber warum eigentlich?

Sicher: Banker (männlich wie weiblich) sind regelmäßig gepflegt und hübsch angezogen. Sie ähneln kaum Drogen- und Menschenhändlern, Rockern oder anderen zwielichtigen Gestalten. Damit sind die Akteure der Finanzwelt aber noch nicht aus dem Schneider. Nach dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis reicht für die Annahme Organisierter Kriminalität im Wesentlichen die planmäßige Begehung von Straftaten aus.3 Nach einer anderen Auffassung bezieht sich der Begriff auf kriminelle Organisationen, also Gruppen mit „formaler Struktur“. Schließlich könnte man auch die Ausübung von Macht als das zentrale Element Organisierter Kriminalität sehen, ausgeübt durch Kriminelle alleine oder in Allianz mit anderen Kriminellen und/oder Angehörigen der gesellschaftlichen „Eliten“. Im Hinblick auf die zweite genannte Variante erscheint Organisierte Kriminalität als ein systemischer Zustand, gekennzeichnet durch die Korrumpierung der verfassungsmäßigen Ordnung im Zusammenwirken von Unterwelt, Wirtschaft und Politik.
Insbesondere das „Vorbild“ Deutsche Bank regt zu intensiveren Diskussionen über den Begriff „Organisierte Kriminalität“ an. Mit Bekanntwerden der rekordverdächtigen Sanktionierung durch die Kommission wurde gleichzeitig ruchbar, dass dieses Geldhaus sogar in Japan das Interesse der Strafverfolgungsbehörden ausgelöst hat. Auch dort ist ein Bestechungsverdacht aufgekommen. Ein Mitarbeiter der Bank wurde festgenommen, weil der dem Bediensteten eines Pensionsfonds mehrere tausend Euro gezahlt habe. Dieser habe im Gegenzug Finanzprodukte der Deutschen Bank im Wert von einer Milliarde Yen gekauft. Die japanische Finanzaufsicht wirft der Deutschen Bank reihenweise Verstöße gegen die Anti-Korruptionsregeln vor.
Damit nicht genug. Die Europäische Kommission hat nicht nur den Verdacht, dass sich die Deutsche Bank mit anderen im Geschäft mit Kreditausfallversicherungen abgesprochen hat. Schlimmer noch: Es haben Untersuchungen begonnen, ob Manipulationen von Devisenkursen auf dem Währungsmarkt stattgefunden haben, auf dem täglich ca. 5,3 Billionen Dollar bewegt werden. Nach ersten Schätzungen könnten die Investmentbanken wegen der mutmaßlichen Manipulationen von Devisenkursen möglicherweise mit 26 Milliarden Dollar belastet werden. Die Deutsche Bank könnte sich gezwungen sehen, in diesem Zusammenhang Zahlungen in Höhe von ca. 3,4 Milliarden Dollar zu leisten.
Die amerikanische Behörde Federal Bureau of Investigation (FBI) hat in den letzten Wochen des Jahres 2013 dem in New York tätigen Devisenhändler der Deutschen Bank vorgehalten, er habe sich damit gebrüstet, Währungskurse manipuliert zu haben. Auch die deutsche Bankenaufsicht hat Untersuchungen initiiert, um herauszufinden, ob Vorstandsmitglieder über diverse Manipulationen informiert waren.
Die Führung der Deutschen Bank scheint bis jetzt nicht begriffen zu haben, wie brisant Aussagen des für Währungsfragen zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission sind, wonach Ermittlungen nicht gegen Individuen, sondern gegen Kartelle von Institutionen geführt werden. Sie versucht weiterhin, die fragwürdige „Kurspflege“ und andere Verfehlungen nachgeordneten Einzeltätern zuzuschreiben. Dabei könnten die anhaltenden Konzentrationsprozesse dazu führen, dass zukünftig noch weniger Personen Entscheidungen von enormer Tragweite treffen können und noch größere Anreize zu organisierten Betrügereien entstehen. Hohe Bußgelder und Vergleichssummen werden daran nichts ändern. Die verhängten Strafen sind regelmäßig geringer als die erzielten Gewinne. Die Aufdeckungsgefahr ist zudem gegenwärtig sehr niedrig.
Gleichwohl droht der Deutschen Bank weiteres Ungemach aus den USA. Amerikanische Behörden haben Ermittlungen wegen des Betrugs beim Handel mit Hypothekenanleihen in den Jahren 2009 bis 2011 aufgenommen. Auch die amerikanischen Banken JP Morgan Chase, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley, die britischen Institute Barclays und Royal Bank of Scotland sowie die Schweizer UBS sind ins Visier geraten. Damit erhält die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise eine neue Facette. Erstmals wird ein mögliches Fehlverhalten der Banken nach dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 unter die Lupe genommen. Bisher hatten sich die Behörden auf fragwürdige Geschäftspraktiken der Banken in den Jahren vor und während der Krise konzentriert. Bei den neuen Ermittlungen, die sich in einem frühen Stadium befinden, geht es u. a. um die Preise der „Ramschhypotheken“, die auch die Deutsche Bank den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac in den USA verkauft hatte. Die mit Hypotheken besicherten Anleihen standen bekanntlich wegen der geplatzten Spekulationsblase auf dem amerikanischen Häusermarkt im Mittelpunkt der Finanzkrise. Es ist ein Markt, auf dem sich die Deutsche Bank besonders stark engagiert hatte. Im Hinblick auf die von den Banken für die Papiere verlangten Preise muss man wissen, dass im Gegensatz zu Aktienmärkten, wo aktuelle Preise für Wertpapiere öffentlich sichtbar sind, der Markt für Hypothekenanleihen nicht transparent ist. Potentielle Käufer, zu denen Hedgefonds, große Vermögensverwalter oder andere Banken gehören, müssen sich häufig auf die Angaben der Händler bei den Kreditinstituten verlassen, um „ehrliche“ Informationen über zuvor gezahlte Preise und Gebühren zu bekommen. Der Handel mit Hypothekenanleihen war allerdings während und nach der Finanzkrise stark zurückgegangen. Dadurch wurde die Preisfindung für die Papiere erschwert. Nun untersuchen die zuständigen amerikanischen Behörden, ob Händler bei Banken Papiere zu künstlich überhöhten bzw. gedrückten Preisen verkauft oder erworben haben. Einige der möglicherweise betrogenen Institute hatten wegen der Krise staatliche Rettungsgelder erhalten. Deshalb ist auch der Sonderaufseher („Sigtarp“) für das staatliche Bankenrettungsprogramm an den Untersuchungen beteiligt. Für die Deutsche Bank sind die neuen Ermittlungen ein juristischer Rückschlag beim Versuch, die Altlasten der Krise zu bereinigen.4 Sie rangiert auf der Liste der „Finanzsünder“ ganz oben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Ermittlungen in Europa und den USA wird ihr zukünftiger Aufwand für Strafen und Vergleiche bis 2015 auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro geschätzt. Für die Bankenbranche insgesamt könnten in den kommenden Jahren vor allem die Untersuchungen der Aufsichtsbehörden im Devisenmarkt brisant werden. Seit 2013 laufen auf beiden Seiten des Atlantiks Ermittlungen zu dubiosen Preissprüngen im Währungshandel. Die Deutsche Bank ist in diesem Geschäft etwa gleichauf mit der amerikanischen Citigroup das führende Kreditinstitut.

III. Hilfe ohne Abhilfe?

Die Tatsache, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seinerzeit den ebenfalls ehemaligen Geheimdienstkoordinator und wiederum ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtenddienstes, Ernst Uhrlau, der über keine bankenspezifische Berufserfahrung verfügt, mit Zustimmung des Bundeskanzleramts anheuerte, damit er die Deutsche Bank angeblich bei der Beurteilung weltweiter Risiken unterstützen möge, scheint an den Usancen des Hauses wenig geändert zu haben. Aber vielleicht ändert sich das ja mit der Installierung eines „Sonderbeauftragten“. Thomas Poppensieker, ein 43 Jahre alter ehemaliger Bediensteter der Unternehmensberatungsfirma „McKinsey“, soll ab 2014 auf einer neu geschaffenen und direkt an die beiden gegenwärtig amtierenden Vorstandsvorsitzenden angebundenen Kontrolleurs-Position jetzt für Ordnung sorgen. Vielleicht könnte er sich seinen neuen beruflichen Herausforderungen gleich zu Beginn stellen, indem er herausfindet, ob neuere Vorwürfe, die in der New York Times veröffentlicht wurden, zutreffen. Danach ermittelt die amerikanische Börsenaufsicht SEC nicht nur gegen die Citigroup, Goldman Sachs, Credit Suisse und Morgan Stanley, sondern auch gegen die Deutsche Bank. Es besteht der Verdacht, dass Söhne und Töchter („Prinzlinge“) einflussreicher chinesischer Bürger eingestellt wurden, um im Gegenzug lukrative Beratungsmandate von chinesischen Unternehmen zu erhalten.
In jüngeren Vorwürfen wird auch behauptet, dass Chinas Machtelite seit etlichen Jahren in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen abwickle und nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik steuern. Kürzlich bekanntgewordene Dokumente sollen belegen, dass westliche Banken – darunter die Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank – dabei behilflich waren, für chinesische Kunden klandestine Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, ihre Kunden würden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen. Das kann man glauben. Oder auch nicht. Vielleicht lassen sich belastbarere Aussagen erst dann machen, wenn man die bis jetzt bekanntgewordenen mehr als 21 000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong überprüft hat, die diesen Weg in der Vergangenheit immer wieder nutzten, um Schmiergelder oder große Vermögen außer Landes zu bringen. Schätzungen zufolge sind seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert von bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik verschoben worden.5
Die ersten Reaktionen der Deutschen Bank sind zwischen Dreistigkeit und Unverschämtheit schwer einzuordnen, ist es doch Gemeingut, dass in Offshore-Konstrukten nicht nur Chinesen ihr Vermögen lagern, von dem Geschäftspartner, der Staat und die Öffentlichkeit nichts erfahren sollen. Auch den Spezialisten der Deutschen Bank dürfte mittlerweile bekannt geworden sein, dass man solche Gestaltungen wählt, um die in den Steueroasen geltenden Gesetze für die Sicherung des Vermögens zu nutzen, falls die Schiebereien doch bekannt werden. Und natürlich weiß auch die Deutsche Bank, dass unter den Tausenden von Nutzern längst nicht nur Sprösslinge des „Roten Adels“ sind, sondern vor allem Geschäftsleute. Selbst den „einzelnen Mitarbeitern“ der Deutschen Bank dürfte klar sein, dass nahezu jeder Bereich der chinesischen Wirtschaft in dieser „Schattenwelt“ Fuß gefasst hat. Es ist doch geradezu der Daseinszweck dieser anonymen Strukturen, dem Volk zu verheimlichen, in welchem Umfang mächtige und reiche Chinesen „ihr“ Geld außer Landes schaffen. Auch die Deutsche Bank könnte wissen, dass chinesische Staatsbürger ohne Sondergenehmigung pro Jahr nur Devisen im Wert von 50 000 Dollar ins Ausland bringen dürfen. Sollte dies dort nicht bekannt sein, lohnte es sich für jeden Mitarbeiter der Deutschen Bank ein Gespräch mit den Kollegen der staatlichen Bank of China. Dort hatte man sich schon 2011 darüber beschwert, dass korrupte Manager Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln und anderswo wie „Handtaschen“ benutzen, in denen sie viel Geld hin und her und her und hin transportieren. Allein im Jahre 2012 sollen Firmen auf den Jungferninseln etwa 320 Milliarden Dollar zurück nach China transferiert haben. Das wäre fast doppelt so viel, wie alle amerikanischen und japanischen Firmen zusammen in China investieren. Ein Großteil des genannten Betrages dürfte chinesisches Geld aus fragwürdigen oder illegalen Geschäften sein, das „gewaschen“ zurückkehrt.6
Nach einer öffentlich zitierten E-Mail hat sich ein Angestellter der Bank JP Morgan in Hongkong darüber beklagt, dass sein Institut einen Geschäftsabschluss an die Deutsche Bank verloren habe, weil sie die Tochter eines hochrangigen Parteikaders in China angestellt habe, und das nicht zum ersten Mal. Alleine die Deutsche Bank soll aus ihren Niederlassungen in Singapur und Hongkong zudem eine zweistellige Anzahl an Offshore-Firmen gegründet haben. Sie soll mit ihren Schweizer Wettbewerbern seit Jahrzehnten in diesem Geschäft tätig sein und in sechs Städten der Volksrepublik China Büros unterhalten. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat begonnen, das Geschäftsgebaren von UBS, Deutscher Bank, Credit Suisse und JP Morgan zu untersuchen.7
Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschäftigt sich mit den Gepflogenheiten der Deutschen Bank seit einiger Zeit mit zunehmender Intensität.8 Sie hatte mit Schreiben vom 12. August 2013 den Vorstand über ihre Eindrücke zum Verhalten dieses Geldinstituts im Zusammenhang mit der „Libor-Affäre“ unterrichtet. In ihrem Bericht wird deutlich, wie die Organisation der Deutschen Bank Manipulationen dieses äußerst wichtigen Zinses ermöglichte. Sie sollen in einer „Kultur des Wegsehens“ geschehen sein, die Gewinnmaximierung über gesetzlich und ethisch sauberes Verhalten stellte. Nach den bisherigen Feststellungen soll es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor-Zins keine hinreichende interne Aufklärung und Untersuchung gegeben haben. Es wird auch auf Berichte der Deutschen Bundesbank Bezug genommen, in denen schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite benannt sind. Fest steht auch, dass der seinerzeit von dem jetzigen Vorstand Jain verantwortete Handelsbereich den Belangen der Kontrollstellen („Compliance“-Abteilung) wenig Verständnis oder gar Akzeptanz entgegenbrachte. Der Deutschen Bank wird sogar vorgehalten, sie habe durch organisatorische Mängel den „Nährboden“ für „dolose Handlungen“ geschaffen.
Auch die Bafin scheint auch von dem angekündigten „Kulturwandel“ nicht wirklich überzeugt zu sein, hat sie doch den Eindruck gewonnen, dass der neue Vorstand keine klaren Konsequenzen, insbesondere personeller Art, gezogen hat. Sie hat eine Vielzahl von Personen identifiziert, die nach wie vor an neuralgischer Stelle tätig sind und von Jain/Fitschen befördert wurden (z. B. Alan Cloete, Richard Walker, Andre Procter).
Cloete und Walker sollen die Aufarbeitung des Libor-Komplexes sogar verschleppt haben, ein Vorgehen, das den Verdacht aufkommen ließ, dass das Ausmaß des gesamten Fehlverhaltens vertuscht werden sollte. Der Vorwurf mangelnder Aufarbeitung trifft nicht nur den Vorstand, sondern auch den Aufsichtsrat. Es ist aber immer noch nicht geklärt, ob eine Beteiligung oder Kenntnis des „Senior Managements“ bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand. Deshalb soll in einer weiteren Sonderprüfung untersucht werden, ob und wie Vorstandsmitglieder in die Libor-„Affäre“ verwickelt waren und ob Mitarbeiter gegen das Strafrecht verstoßen haben. Das ist zumindest im Fall des früheren „Starhändlers“ Christian Bittar nicht auszuschließen. Die Deutsche Bank versucht dennoch nach wie vor, sich mit der Behauptung zu verteidigen, dass einzelne Mitarbeiter auf eigene Initiative Verhaltensweisen an den Tag gelegt hätten, die nicht den Standards der Bank entsprächen. Zumindest darin unterscheidet sich die Deutsche Bank von Mafia-Organisationen, die ihren Mitgliedern eine andere Form der Loyalität entgegenbringen.
Wie auch immer: Der Libor-Zins hat innerhalb des Weltfinanzsystems eine herausgehobene Bedeutung. Seine Funktionsfähigkeit müsste für jede teilnehmende Bank ein zentrales Anliegen sein. Die Deutsche Bank scheint auf die korrekte Ermittlung des Zinssatzes aber wenig Wert gelegt zu haben. Bei der Prüfung von immerhin 37 ausgewählten Prozessen zur Ermittlung von Referenzzinsen ergab sich ein „vollständiges Fehlen von Regelungen und Governance-Strukturen“. Bei der Deutschen Bank waren Händler, die auf Zinsentwicklungen spekulierten, zugleich für die Ermittlung des Libor-Zinses zuständig. Die Bildung ganzer „Händlerringe“ wurde dadurch natürlich erleichtert und man konnte stärkeren Einfluss auf die Zinsen nehmen. In diesem Zusammenhang wirkte auch seit 1999 der genannte Christian Bittar, der als einer der erfolgreichsten Händler allein im Krisenjahr 2008 für die Deutsche Bank mehr als 500 Millionen Euro verdient haben soll. Dabei will er für sich selbst einen Anspruch auf 80 Millionen Euro als Bonuszahlung erworben haben. Die Deutsche Bank hat diesen Anspruch bisher zur Hälfte befriedigt. Seine Vorgesetzten Alan Cloete und David Nicholls sollen im gleichen Zeitraum Informationen über Schwachstellen bei der Libor-Ermittlung besessen haben, mit deren Hilfe die bestehenden Missstände hätten aufgedeckt werden können. Eine Prüfung, die Anfang 2009 von Jain veranlasst wurde, stellte jedoch keine Unregelmäßigkeiten fest.Der Handelsbereich, in dem Bittar tätig war, wurde wenig später gleichwohl von der internen „Business Integrity Review Group (BIRG) untersucht. Sie sollte klären, ob die Gewinne im Zins- und Geldhandel korrekt erwirtschaftet und ausgewiesen wurden. Bis zur Finalisierung des entsprechenden Berichts hat es angeblich insgesamt mindestens 89 (!) identifizierte Versionen gegeben. Mehrere sollen von dem mit Jain besonders vertrauten Alan Cloete bearbeitet und kommentiert worden sein. In mindestens einer dieser Versionen kam klar zum Ausdruck, dass „Kultur“ und „Transparenz“ im einschlägigen Handelsraum zu den Schlüsselproblemen gehörten. Hierüber soll Jain auch am 30. November 2009 unterrichtet worden sein. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müsste ihm bekannt gewesen sein, dass es mit der „Compliance-Kultur“ in seinem Haus nicht zum Besten bestellt sein konnte. In einer wenig später vorgelegten Version des BIRG-Berichts fehlten jedoch aus bis jetzt unerklärlichen Gründen die zitierten Hinweise. In einer später (17. Februar 2010) dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorgelegten Version tauchten sie wieder auf.
In dem Bericht werden gravierende Mängel angesprochen. Dazu gehört, dass sich Bankmitarbeiter über Handelsgeschäfte austauschten, die darüber aber nicht miteinander hätten reden sollen. Personen, die etwa zu Ermittlung des Libor-Zinssatzes beitragen, sollten sich darüber nicht mit Händlern unterhalten, die auch auf die Zinsentwicklung spekulieren. Genau das schien jedoch bei der Deutschen Bank gewünscht gewesen zu sein, hatte Anshu Jain doch schon im Jahre 2002 mehrere Handelsbereiche eng verzahnt und die Ermittlung der Referenzzinssätze in die so entstandene Abteilung integriert. Im praktischen Vollzug waren nach gerichtlichen Feststellungen bis zu 30 Händler ca. eine halbe Stunde vor der Veröffentlichung der Referenzzinssätze über die Beiträge von Kollegen informiert.
Vor diesem Hintergrund sollte der Verdacht der BaFin nicht allzu überraschend sei, dass bei der Deutschen Bank die Risikokontrolleure und die für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen zuständige Compliance-Abteilung in manchen Bereichen schlicht versagt haben. Sie sieht im Ablauf der internen Kontrollen und Untersuchungen sogar ein Indiz dafür, dass möglicherweise eine sachlich unangemessene Einflussnahme bestimmter Bereiche, etwa des Handels auf die Innenrevision, stattgefunden haben könnte. Ungeachtet der gegenwärtig nicht gegebenen Beweisbarkeit liegt nach Einschätzung der BaFin eine unbotmäßige Einflussnahme sogar nahe.
Als der für die Koordination der Libor-Berechnung zuständige britische Bankenverband schon im Jahre 2009 die Banken aufforderte, ihre internen Prozesse zu überprüfen, haben Mitarbeiter der Deutschen Bank nach dem Eindruck der BaFin wahrheitswidrig behauptet, dass dies geschehen sei, obschon die internen Überprüfungen noch nicht abgeschlossen waren. Tatsächlich war dies viel zu spät (im Juli 2011) der Fall. Dann erst berichtete der Leiter der Rechtsabteilung, Richard Walker, dem Gesamtvorstand über die entdeckten Probleme.

Bis zum Juni 2012 hatte die Deutsche Bank zum „Libor-Komplex“ nur auf behördliche Anfragen reagiert und keine aktive interne weitere Aufklärung betrieben. Dabei hätte sie im Sommer 2012 doch einen Weckruf hören können und müssen, als die britische Großbank Barclays als erstes in die Affäre verwickeltes Geldhaus ca. eine halbe Milliarde Dollar an britische und amerikanische Behörden zahlen musste.
Nach der Ablösung des Schweizer Bürgers Josef Ackermann durch den britischen Staatsbürger indischer Abstammung Anshu Jain und den deutschen Bundesbürger Jürgen Fitschen und der Übernahme des Aufsichtratsvorsitzes durch Paul Achleitner kam immer noch nicht sofort eine rückhaltslose Aufklärung der Vorgänge um den Libor in Gang. Auch das ist nicht allzu verwunderlich, hatte Jain doch schon zuvor Fakten geschaffen, indem er zusammen mit dem Vorstand manche seiner Wegbegleiter beförderte, die nach Meinung der BaFin zuvor die Aufklärung unterdrückt und eine „zumindest unglückliche Rolle“ gespielt hatten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Achleitner hatte unterdessen im Sommer 2012 versucht ein Zeichen zu setzen, indem er die Mitarbeiter der Deutschen Bank schriftlich darüber unterrichtete, dass ein Kulturwandel nötig sei, um das Ansehen der Bank als „Eckpfeiler einer modernen Gesellschaft“ wiederherzustellen. Aus seiner Sicht war nach dem seinerzeitigen Stand der Untersuchungen kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands auf irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt. Diese Selbsteinschätzung steht in einem scharfen Kontrast zur Auffassung der BaFin, die dem Aufsichtsratschef und seinen Vorständen ein erbärmliches Zwischenzeugnis ausgestellt hat und seinen „Persilschein“ für das Management der Deutschen Bank quasi in der Luft zerriss.9 Die Behörde hat in ihrem zitierten Schreiben immer wieder behauptet, dass die Deutsche Bank aufgrund der festgestellten Mängel gegen das Kreditwesengesetz verstoßen habe. Manch einer ihrer Aktionäre hat den Eindruck gewonnen, dass bei vielen anderen Banken auch beim Spitzenpersonal schneller und konsequenter aufgeräumt wurde. Die BaFin vermisst jedenfalls eine intensivere Beschäftigung des Gesamtvorstands mit den personellen bzw. disziplinarischen Konsequenzen.
Das alles ist in der Tat kein überzeugendes Anzeichen für eine neue Führungskultur. Die Überprüfungen der Rolle des Top-Managements in der Libor-„Affäre“ machen auf die BaFin auch nicht den Eindruck, als ob sie umfassend und unabhängig erfolgt seien. Für sie ist es fraglich, ob Verantwortliche und Adressaten der internen Untersuchung eine echte Aufklärung und Aufarbeitung anstreben oder ob deren Ziel nicht eher die Entlastung der Verantwortlichen ist, wie es zumindest auch als Ziel des „Senior Management Reviews“ vorgegeben worden sei.
Im Januar 2014 wurde bekannt, dass die Deutsche Bank immerhin mehrere Mitarbeiter suspendiert hat, die mit Währungen gehandelt haben. Das geschah allerdings erst ein halbes Jahr nachdem Aufsichtsbehörden in der ganzen Welt im Sommer 2013 Ermittlungen aufgenommen hatten, die sich neben der Deutschen Bank auch auf Barclays, JP Morgan und Citigroup erstrecken. Die britische Finanzaufsicht, das Justizministerium der USA und die BaFin gehen dem Verdacht nach, dass die Banken bei Geschäften mit Währungen „getrickst“ haben könnten. Interne Ermittlungen der Deutschen Bank haben Hinweise erbracht, dass (wieder einmal nur) „einzelne“ Mitarbeiter in unsaubere Geschäfte mit Devisen involviert sein oder sich mit anderen Händlern unerlaubt abgesprochen haben könnten. Die Deutsche Bank unterstützt angeblich die angelaufenen behördlichen Untersuchungen und hat erklärt, dass sie in begründeten Fällen disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen „einzelne“ Mitarbeiter ergreifen werde.
Diese Vorgänge könnten größere Ausmaße annehmen, als der Libor-Komplex. Das Devisengeschäft hat ein immenses Volumen. Täglich werden mehr als 5,3 Billionen (!) Dollar gehandelt. Dabei gibt es einen hohen Konzentrationsgrad. Die fünf größten Banken teilen sich mehr als die Hälfte des Gesamtmarktes. Die Deutsche Bank hat global den größten Marktanteil. Diese Lage erleichtert Absprachen. Zentrale Händler in verschiedenen Großbanken könnten sich, kurz bevor wichtige Referenzkurse erhoben wurden, gegenseitig über ihre Auftragslage ausgetauscht haben. Das (vorherige) Wissen darüber, in welche Richtung sich Kurse bewegen ist natürlich höchst nützlich, um Geschäfte auf eigene Rechnung erfolgreich abzuschließen. Möglich wäre auch, dass Händler gezielt Geschäfte kurz vor einer solchen Erhebung abgeschlossen haben, um den Kurs zu manipulieren. In diesem Zusammenhang stehen vor allem auch „kleine“ Währungen im Fokus der Behörden, wie auch die Information andeutet, dass die Deutsche Bank einen Händler suspendiert haben soll, der mit dem argentinischen Pesos zu tun hatte.10 Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass mehrere Devisenhändler in New York und anderen amerikanischen Niederlassungen beurlaubt wurden. Die Deutsche Bank kündigte in begründeten Fällen ebenfalls disziplinarische Maßnahmen gegen „einzelne“ Mitarbeiter an. Sollten die Vorwürfe um Devisenmanipulationen ähnliche Kreise ziehen wie die Zinsaffäre, dürfte Anshu Jain noch stärker unter Druck geraten.11 Die BaFin plante bereits im Januar 2014 wegen der angeblichen Manipulationen von Händlern am Devisenmarkt eine Sonderprüfung.
Auch am Edelmetallmarkt gehen die Aufsichtbehörden jetzt dem Verdacht von Manipulationen nach, weil es dort Auffälligkeiten bei der Festsetzung von Referenzpreisen gegeben hat. Die Deutsche Bank hatte übrigens in der zweiten Januarhälfte 2014 mitgeteilt, dass sie sich in London aus der offiziellen Feststellung von Referenzpreisen für Gold und Silber zurückziehen werde.12

IV. Einzeltäter oder Kollektiv?

Die Deutsche Bank gibt sich trotz alledem weiter unverzagt und unbeeindruckt. Auch nach der Verhängung einer Geldbuße von immerhin 725 Millionen Euro bleibt sie bei ihrer „Einzeltäter-These“. Es bleibt abzuwarten, ob den Verantwortlichen der Deutschen Bank noch etwas anderes einfällt, wenn es um die Klärung des Verdachts geht, dass ihr Institut als größter Devisenhändler der Welt auch an der Manipulation von Devisenkursen beteiligt war. Alleine die Geschäftspraxis der Deutschen Bank ist jedenfalls Anlass genug, daran zu erinnern, dass es in Deutschland im Widerspruch zu zahlreichen europarechtlichen Vorgaben und anders als in den meisten europäischen und außereuropäischen Nachbarländern, immer noch kein echtes Unternehmensstrafrecht gibt.13 Deshalb kann man gegen die Deutsche Bank und andere juristische Personen hier allenfalls nach den Maßgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts vorgehen. Das ist nur dann erträglich, wenn man glaubt, dass ein Mafioso nachhaltig zur Rechtstreue angehalten wird, weil er jeweils pünktlich sein Verwarnungsgeld zahlt, sollte er einmal falsch geparkt haben.
Das sind alles keine Einzelfälle mehr. Hier ist etwas ins Rutschen gekommen. Mit einer verniedlichenden Sprache („Einzelfälle“, „Skandale“, „lässliche Sünden“, etc.) ist nicht mehr zu verdecken, dass in vielen privaten und öffentlichen Banken eine Erosion der rechtlichen Gesinnung stattgefunden hat. So wurde der Boden dafür bereitet, dass sich Mafiosi und Banker zunächst und für kurze Zeit auf Augenhöhe begegnen konnten. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der Capo dazu verurteilt ist, zum Finanzmanager aufzuschauen. Die Einsichtsfähigkeit der Führungseliten in Politik und Wirtschaft ist begrenzt. Nach pflichtschuldigen „mea culpa“-Erklärungen gehen sie in der Öffentlichkeit zur üblichen Selbstverteidigungüber. Sie versuchen in kleinkrämerischer Weise ihre Positionen in der Regulierungsdebatte zu halten und auszubauen. Darin liegt das faszinierende Beispiel einer selbstgerechten und verächtlichen Kultivierung mafiotischer Methodik im Rahmen scheinbar unanfechtbarer Legalitätsbedingungen. Bei alledem geht es nicht um fahrlässige Ausrutscher. Immer wieder treten politisierende Banker an, um etwas wegzuwischen, das sich in kristalliner Klarheit allen darbietet, die ihre Augen aufmachen. Man mag sich zwar immer noch mit einer Gleichsetzung des Bankgeschäfts mit Organisierter Kriminalität schwer tun. Es ist aber außerhalb einer paranoiden Verschwörung gleichgerichteter Interessen in Wirtschaft und Politik nicht mehr erfolgreich zu leugnen, dass sich in großen Teilen des Finanzwesens eine organisierte Verantwortungslosigkeit verbreitet hat. Sie wird sich auf einem von politischen Fehlentscheidungen (z. B. Deregulierung der Finanzmärkte) bereiteten Boden in gemeinwohlschädlicher Weise noch weiter verbreiten. Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben und etwa erwarten, dass eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung die Deutsche Bank mit der gebotenen Härte in ihre Grenzen verweist. Es wird nur allzu leicht vergessen, dass die deutsche Politik Hand- und Spanndienste leistete, als die Führung dieses Geldhauses mit dem Kauf der britischen Investmentfirma Morgan Grenfell sich in die Sättel der internationalen Hochfinanz schwang, um über die Kapitalmärkte dieser Welt zu galoppieren.
Es war ein Entschließungsantrag der rot/grünen Regierungsfraktion, die sich im Jahre 2003 die weitere Förderung des Finanzplatzes Deutschland zum Ziel gesetzt hatte. Ihr Antrag postulierte, dass die Belange der Finanzwelt stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben müssten. Die damals politisch Verantwortlichen legten größten Wert darauf, „unnötige Belastungen“ der deutschen Finanzdienstleistungsindustrie zu vermeiden.
Es gibt begründete Zweifel daran, dass der Vertrag für eine „Große Koalition“ der Jahre 2013 bis 2017 einen nachhaltig wirksamen Neuanfang bewirkt. Das „bewährte Universalbankensystem“ soll jedenfalls erhalten bleiben. Darin steckt eine Bestandsgarantie für die Deutsche Bank, die mit Abstand die größte und wichtigste Universalbank in Deutschland ist. In den Aufsichtsräten darf man sich entspannt zurücklehnen. Aus den Reihen der Koalitionäre wird keiner hervortreten, der diesem Institut nachhaltig weh tun will (und kann).
Die Vergangenheit zeigt, wie die Zukunft sein wird. Die Politik hatte dem Motto „Alles ist möglich“ schon vor vielen Jahren nichts entgegenzusetzen, obschon es genügend Indizien für unzulässige Absprachen unter Bankern gegeben hatte. Regierungen und Aufseher standen achselzuckend daneben und ergaben sich der Magie der Märkte. Zuvor hatten Margret Thatcher in Großbritannien und Ronal Reagan die Tore zum Paradies weit aufgestoßen.
Es sind nicht nur die unbeaufsichtigten eleganten Zocker in den weltweit dislozierten Handelsräumen der Finanzzentren, die ihre primitiv-kriminellen Mitbewerber in schmierigen Wettbüros bei der Jagd auf die Margen weit hinter sich gelassen haben. Es gibt „Zweckgemeinschaften“, die sich mit krimineller Energie, überlegenem Sachverstand und asozialer Gesinnung zu einem Angriff auf ein ganzes Wirtschaftssystem zusammengeschlossen haben. Die Kapillaren dieses Systems sind auch mit teilweise kriminell infiziertem Geld schon so verstopft, dass es zusammenbrechen wird, wenn nicht bald eine radikale Remedur gelingt.
Aus dieser Perspektive präsentieren sich die Banker als „Totengräber“ eines Wirtschaftssystems, das in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar viel Wohlstand ermöglicht hat. Finanzexperten haben unterdessen etwas in den Bereich des Möglichen gerückt, was selbst der abgefeimteste Wirtschaftskrimininelle sicher nicht für möglich gehalten, geschweige denn angestrebt hätte: den Zusammenbruch der marktwirtschaftlichen Ordnung. Insoweit dürft die natürliche Intelligenz eines Gangsters der von vielen Bankern überlegen sein. Jeder Mafioso wird verstanden haben, dass er eine Ordnung nicht zerstören sollte, wenn er weiter Gewinne aus ihr ziehen möchte. Die von Politikern eingeleitete und von Bankern ins Werk gesetzte Degenerierung eines Wirtschaftssystems, das auf der Basis des Privateigentums an den Produktionsmitteln und über die Steuerung von Produktion und Konsum über den Preis lange Jahre erfolgreich war, ist indessen ein friedensgefährdender Prozess geworden.
In der Geschichte der Mafia lässt sich nachweisen, dass sie sich immer als Ordnungsmacht verstanden hat, manchmal auch als Staat im Staate. Aber auch insoweit ist sie in der Konkurrenz mit den Organisationen der Finanzwelt chancenlos geworden. Dort haben sich manche Cliquen in besondere Arten krimineller Vereinigungen verwandelt. Sie stiften ein noch verdecktes Chaos, das früher oder später mit den herkömmlichen Mitteln politischer Führung in einem demokratischen System nicht mehr zu moderieren sein wird. Weder die Justiz noch die parlamentarische Demokratie scheinen über die Mittel zu verfügen, um den marodierenden Cliquen aus Finanzexperten, Rechtsberatern und sogenannten Wirtschaftsprüfern Einhalt zu gebieten. Trotz evidenten Schadens greifen Begrifflichkeiten wie „Untreue“ häufig nicht. Die Anforderungen der Beweisführung sind justizförmig kaum noch erfüllbar. Das Gesäusel über einen „Kulturwandel“ hat den Wirkungsgrad weißer Salbe und ist letztlich nur eine der vielen Formeln, mit denen der obszöne Verfall jeglichen Anstands in der Wirtschaft und in der Politik kaschiert werden soll. Die Bedrohungen der Marktwirtschaft kommen heute jedenfalls nicht mehr aus verdreckten Schafsställen, in die sich frühere Mafia-Bosse auf der Flucht in Sizilien zurückgezogen haben, oder aus den Hinterzimmern von Pizzerien im Ruhrgebiet. Die Gefahren brauen sich in Banktürmen aus Stahl und Glas zusammen. Dort muss sich einiges ändern, wenn nötig und zweckmäßig auch durch Verstaatlichung.

V. Reue ohne Einsicht?

Die Bekundungen angeblicher Reue und das Versprechen zur Änderung reichen nicht. Eine bestimmte Sorte von Bankern ist nämlich in der Lage, Verhältnisse zu schaffen, die keine Organisierte Kriminalität jedweder Art bewirken könnte. Auch wenn und gerade weil sich die Intelligenz des qualifizierten Gangsters auf die Erhaltung der Strukturen konzentriert, von denen er profitiert, ist er jedem Banker mitsamt seiner gesamten bürgerlichen Wohlanständigkeit gleichzeitig überlegen und unterlegen. Diese kriminalpolitische und ordnungspolitische Paradoxie dürfte den Verständnishorizont der herkömmlichen Politik zwar übersteigen. Aber vielleicht ist dort noch so viel Alltagsverstand vorhanden, um zu begreifen, dass Geldstrafen alleine nicht reichen. Notwendig ist u. a. eine weitreichende Reform der manipulationsfähigen Preise an den Finanzmärkten. Referenzgrößen, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar. Die Möglichkeit einer Staatsaufsicht ist deshalb unabdingbar.
Hilfreich könnte auch die weltweite Beachtung der „Volcker-Regel“ sein. Danach ist es „normalen“ Banken verboten, spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung („Eigenhandel“) abzuschließen und sich an Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds zu beteiligen. Damit könnte sich das Spiel an der Wall Street grundlegend ändern. Der Eigenhandel, der bis zur Finanzkrise eine der wichtigsten Quellen von Gewinn und Risiko der Banken war, dürfte praktisch verschwinden.
Die Vorstände der Deutschen Bank wollen nun durch den von ihnen angeordneten „Kulturwandel“ die Einsicht verbreiten, dass nicht alles legitim ist, was legal erscheint. Wollte man beurteilen, wie erfolgreich die Herren Jain und Fitschen mit ihrem Erneuerungswerk bisher waren, sollte man mindestens drei Dinge in Betracht ziehen:

  • Gehälter
  • Risikoappetit
  • Interne Kontrollen

Die genannten Verantwortlichen haben zwar auf Gehalt verzichtet. Sie erhalten jetzt „nur noch“ 4,8 Millionen Euro pro Jahr, während ihr Amtsvorgänger Ackermann immerhin noch das Doppelte einstrich. Es handelt sich jedoch bestenfalls um Symbolpolitik. Obschon das Boni-System jetzt an langfristige Erfolge und nicht mehr auf kurzfristige Zufallsergebnisse anknüpft, verdienen die Mitarbeiter unter dem Strich jetzt sogar mehr als zuvor. Die Gesamtausgaben für Personal sind bei der Deutschen Bank gestiegen, weil die Fixgehälter erhöht wurden. Zur Begründung wird pauschal auf das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen. Dabei handelt es sich doch nur um ein Indiz dafür, dass sich die gesamte Branche einem Wandel entziehen will, der mit Verzichtsleistungen verbunden wäre. So wird aus dem Kulturwandel ein Kuhhandel.

Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass die Deutsche Bank bei der Effizienzsteigerung von Kontrollstrukturen Fortschritte erzielt hat. Dies geschah aber in Teilen nur aufgrund erheblichen Drucks der Aufsichtsbehörden. Die Deutsche Bank muss in diesem Bereich aus wohlverstandenem Eigeninteresse zukünftig erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen.
Zu den wichtigsten Fragen gehört im Interesse des Gemeinwohls die Frage, ob dieses Geldhaus immer noch eine „Wettbude“ ist. Im Investmentbereich hat sie jetzt zwar ca. 2000 Mitarbeiter weniger als zuvor. Es wurden auch die Abteilungen aufgelöst, die früher auf eigene Rechnung der Bank spekulierten und damit bis zu 20 Prozent der Erträge buchstäblich einspielten. Mangels erkennbarer außergewöhnlicher Gewinne oder Verluste lässt sich derzeit nicht nachvollziehen, ob gleichwohl immer noch eine haltlose Zockerei stattfindet. Das heißt aber nicht, dass neben den Kundengeschäften nicht immer noch Geschäfte auf eigene Rechnung abgewickelt werden – wenn auch versteckter und in kleinerem Umfang als früher. Die Intransparenz des Investmentbanking ist unverändert hoch.14 Es bleibt also noch viel zu tun, um dem Vorwurf zu begegnen, dass vor allem eine „Kulturwandel-Rhetorik“ stattfindet, also ein selbstbegünstigendes und unverbindliches Geschwätz, das eher Orwell’schem „Neu-Sprech“ ähnelt und dem in der Politik verbreiteten Kommunikationsstil sowie den Verlautbarungsritualen von Regierungssprechern und Wahlkämpfern entspricht.
Unabhängig von der Erfolgsträchtigkeit dieser und anderer Maßnahmen ist besonders bemerkenswert, wie mittlerweile selbst aus eher konservativer Sicht die Entwicklung der letzten Jahre gewürdigt wird. Man erkennt, dass Banken die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt und unglaubliche Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt haben. Eine Sozialisierung ihrer Billionenverluste hat die Staatsschulden in die Höhe und ganze Länder in den Bankrott getrieben. Banken haben zudem den wichtigsten Zins der Welt sowie den Goldpreis und Devisenkurse manipuliert. Viele von ihnen dürften zuerst ihre Kunden und danach die Allgemeinheit missbraucht, also getäuscht haben. Die „Kumpanei“ zwischen Banken und der Politik gehe aber weiter, obschon Politiker nach der Finanzkrise geschworen hatten, sich nie wieder von Banken erpressen zu lassen.
Das Gerede vom Kulturwandel in der Deutschen Bank gilt als so glaubwürdig wie die „Wir haben verstanden“-Werbung der Commerzbank. Die Krisenländer in der Eurozone sind zur Finanzierung ihrer zu hohen Staatsschulden mehr denn je auf ihre heimischen Banken angewiesen. Sie werden von der EZB mit Liquidität vollgepumpt, damit sie mit dem geschenkten Geld noch mehr Staatsanleihen kaufen können.
Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zittern Staaten weiter vor Banken. Die verstehen nur die Sprache des Geldes. Das Eigenkapital dürfte der einzige Hebel sein, um das Risiko für das Finanzsystem nachhaltig zu begrenzen. Banken müssten also viel mehr Eigenkapital und Liquidität vorhalten, um die Gefahr „systemrelevanter“ Banken zu verkleinern und den Drang nach Größe zu begrenzen. Während in der Industrie eine hohe Eigenkapitalquote als Ausweis hoher Solidität gilt und Banken von ihren Kunden bei Kreditgeschäften ein Fünftel Eigenkapital verlangen, will die Deutsche Bank dem Rest der Welt weismachen, sie müsse mit etwa 97 Prozent Fremdkapital arbeiten, weil sie in einer besonderen Branche besonders gut sei. Das wird nicht nur als „Unsinn“ bezeichnet, sondern eben als „Kumpanei“ zwischen Banken und Politik, der ein Ende bereitet werden müsse.15
Die zitierten Überlegungen sind nicht auslegungsbedürftig. Sie bedürfen nur an einer Stelle der Korrektur: Es geht nicht um „Kumpanei“, sondern um „Komplizenschaft“. Bei einer strafrechtlichen Würdigung müsste man eher von einer „Mittäterschaft“ zwischen etlichen Finanzmanagern und manchen Politikern ausgehen.
Nun mag man der Auffassung sein, dass Geldbußen nicht den Bestand der Geldinstitute gefährden sollten. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass derartige Sanktionen angesichts des Unrechtsgehalts auch nicht das letzte Wort sein dürfen. Die Manipulation von Marktpreisen ist alles andere als ein „Kavaliersdelikt“. Bei vielen der inkriminierten Handlungen dürfte es sich um organisierten Betrug handeln, der personelle und strafrechtliche Folgen haben muss, wenn er beweiskräftig nachgewiesen wird. Die bisherige Sanktionspraxis ist dagegen unbefriedigend. Sie erlaubt es den Aufsichtsbehörden vom eigenen Versagen abzulenken und das öffentliche Vergeltungsbedürfnis scheinbar zu stillen. Dabei sind die Bemessungskriterien für die bisherigen Sanktionen diffus. Im Rahmen von „Vergleichsverhandlungen“ ist in den USA der Umfang der fraglichen Geschäfte ein Anhaltspunkt. Das erklärt (aber nur teilweise), dass JP Morgan wegen falscher Angaben zu verlustreichen Hypothekenanleihen 2,9 Milliarden Euro zahlen muss und die Deutsche Bank nur 1,4 Milliarden Euro. Damit ist jedoch nicht indiziert, wie stark die Mitarbeiter (und die Führungscliquen!) der einzelnen Banken getäuscht haben oder ob auch die Käufer nachlässig gehandelt haben.
Bei den neuen Vorwürfen gegen die Deutsche Bank geht es möglicherweise um noch weiterreichende Manipulationen und um tatsächliche Geschäfte, die gegen das Interesse von Kunden getätigt sein sollen, Verdachtsgründe, die noch schwerer wiegen als die „Zinsaffäre“. Auch der deutsche Gesetzgeber könnte irgendwann einmal verstehen, dass nicht nur in der Deutschen Bank alle zur Verantwortung gezogen werden müssen, die an betrügerischen Manipulationen beteiligt waren oder sie durch unterlassene Kontrollen nicht verhindert bzw. geduldet haben. Andernfalls ist absehbar, dass der von der Deutschen Bank ausgerufene „Kulturwandel“ dem Wettbewerbsdruck geopfert wird und die partiell schon etablierte „Mafiakultur“ noch weiter aufblüht.16
Natürlich sind zum jetzigen Zeitpunkt nur Spekulationen über die Einsichtsfähigkeit und Strafempfindlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Bank und ihrer noch amtierenden Vorgesetzten möglich. Aber vielleicht hat die neuere Geschäftsentwicklung in diesem Hause doch eine „pädagogische“ Wirkung. Für das vierte Quartal 2013 gab die Deutsche Bank einen Verlust von 1,15 Milliarden Euro vor Steuern bekannt. Zu diesem Ergebnis trug vor allem das Investmentbanking durch Geschäfte mit festverzinslichen Papieren bei. Der größte Teil der Verluste ist allerdings der internen „Bad Bank“ zuzuschreiben. Dort lagern vor allem „toxische“ Wertpapiere der Investmentbank. Hinzuzurechnen sind die höheren Kosten für Rechtsstreitigkeiten, die im Dezember 2013 beigelegt wurden. Zwar erwirtschaftete die Deutsche Bank im Gesamtjahr 2013 unter dem Strich noch rund ein Milliarde Euro nach Steuern. Das ist jedoch nur halb so viel, wie „Experten“ erwartet hatten. Die „Reputationsthemen“ werden also durch Probleme mit den laufenden Geschäften ergänzt. Nach Bekanntgabe der zitierten Zahlen brach der Aktienkurs der Deutschen Bank übrigens um über fünf Prozent ein und zog den deutschen Leitindex Dax mit nach unten. In der Gesamtbank ist die Bilanzsumme um 14 Prozent auf 1,5 Billionen Euro geschrumpft. Einer der amtierenden Vorstandsvorsitzenden, Anshu Jain, behauptete zu jener Zeit dennoch unverzagt, dass die Deutsche Bank sicherer geworden sei und verwies darauf, dass sein Institut das Kernkapital-Polster auf 9,7 Prozent verbessert und sich auch die absolute Verschuldungsquote („Leverage Ratio“) im Jahre 2013 auf 3,1 Prozent verbessert habe. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass ab 2005 in Europa eine Quote von drei Prozent obligatorisch ist. Die (bisherigen) „Nachwehen“ der Finanzkrise schlugen im gleichen Zeitraum mit 2,45 Millairden Euro zu Buche. Obschon die Deutsche Bank behauptet hatte, dass sie anfallende Sanktionskosten aus den bestehenden Rückstellungen decken könnte, hat sie im vierten Quartal 2013 erneut 500 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten reserviert. Insgesamt hat sie derzeit angeblich 2,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante, um „juristische Konflikte“ zu lösen. Dazu gehören u. a. der Streit mit den „Kirsch-Erben“ und noch ausstehende Vergleiche mit den Behörden in den USA und Großbritannien im Zusammenhang mit dem Libor-Zinssatz. Ihre derzeitige Führung erwartet, dass 2014 ein Jahr mit weiteren Herausforderungen und ihrer disziplinierten Bewältigung sein wird. Im Hinblick auf den angekündigten „Kulturwandel“ wird wieder einmal auf dessen Zeitaufwendigkeit verwiesen und gleichzeitig behauptet, dass man sich „in höchsten Maße“ verpflichtet fühle, die hierfür aufgestellten Ziele zu erreichen.17
Diese Rhetorik passt fast perfekt zu den Geräuschen, die man aus dem Mund von Politikern hört, wenn wirklich niemand mehr bestreiten kann, dass sich in bestimmten Phasen Ambition, Inkompetenz und kriminelle Energie harmonisch verbunden haben. Einer von ihnen soll anlässlich des Neujahrsempfangs der Deutschen Bank 2014 während einer Rede des Vorstandsvorsitzenden Fitschen über den angeblichen Fortschritt des Kulturwandels allerdings erklärt haben, er hielte es schon für einen Fortschritt, wenn sich die Deutsche Bank an die Gesetze halten würde.
Immerhin bringt es einen gewissen Unterhaltungswert mit sich, wenn die derzeit noch amtierende Führungsclique, bestehend aus mehreren Tatverdächtigen, sich etwa in feierlicher Umgebung (Hotel Belvedere, Davos im Januar 2014) einem exquisiten Teil des Volkes präsentieren.18 Dann entsteht sogar eine gewisse Heiterkeit, wenn der Amtsvorgänger der Herren Jain und Fitschen, Josef Ackermann, sich gutgelaunt und abgespeckt illustren Gästen präsentiert, aber jeden Kommentar über den Werdegang der von ihm viele Jahre geführten Bank mit der Bemerkung ablehnt, dass er ein „alter Mann“ sei. Aus denen Tiefen seines ehemaligen Arbeitsplatzes quillt unterdessen eine eindrucksvolle Melange aus Einsicht und Trotz hervor. Einerseits wird eingeräumt, dass man in der Deutschen Bank „viel Mist“ gemacht hat. Andererseits stellt man sich die Frage, ob es nicht irgendwann genug ist und die „Attacken“ maßlos werden und ob man der Deutschen Bank ausgerechnet in ihrem „Heimatmarkt“ gar die Existenzberechtigung absprechen will. Das alles erinnert in der Tat an die Firma Siemens, die sich nach jahrzehntelanger korrupter Geschäftspraxis völlig überraschend von einer Welt von Feinden in Gestalt von Medien und Staatsanwälten umzingelt sah. Das hielt selbst die eine oder andere Illustrierte („Der Stern“) anlässlich der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos 2014 nicht davon ab, nun die Deutsche Bank mit einer „mafiösen Vereinigung“ zu vergleichen. Das passt offensichtlich nicht zum Weltbild des Co-Vorsitzenden Fitschen, der im Durchstecken mancher Schreiben der BaFin einen „kriminellen Vorgang“ sieht. Auch mit diesen etwas paradoxen Anleihen würde Fitschen gut in die mehr oder minder große Politik passen. Aber vielleicht sollte er seine entwicklungsbedürftige gerechtliche Expertise zunächst vor allem dafür einsetzen, um den Verdacht zu klären, dass er sich mit anderen hochrangigen Kollegen verschworen habe, das Gericht in dem „Kirsch-Verfahren“ zu belügen und zu betrügen. Die ehemalige „Einheitsfront“ der Deutschen Bank scheint allmählich zu zerbrechen. Die Herren Breuer, Ackermann und Fitschen verfolgen höchst eigene Wege, um davonzukommen, ein Verhalten, das symptomatisch für das zu sein scheint, was in der Bank gerade passiert.

VI. Schlussthesen

  1. Die anhaltende Finanzkrise ist auch die Folge eines Politikversagens, das in Gestalt absichtsvoller und klientelorientierter Deregulierung der Finanzwirtschaft kriminelle Tatgelegenheiten eröffnet hat, die in ihrer gemeinwohlschädlichen Qualität historisch beispiellos sind.
  2. In einer durch Inkompetenz korrumpierten Politik haben überambitionierte Amtsträger ein Milieu der Gefälligkeit geschaffen, in dem Akteure der Finanzwirtschaft mit strategischer Weitsicht eine globale Bereicherungsorgie vorbereitet und schließlich über viele Jahre gefeiert haben.
  3. Während die konventionelle Organisierte Kriminalität mit kaufmännischer Rationalität eine „Mischkalkulation“ entwickelt, auf deren Grundlage sie legales und illegales Handeln kombiniert, ist es der Finanzwirtschaft zunächst gelungen, den offensichtlichen Rechtsbruch zu vermeiden, indem sie Gesetzgebungsprozesse so beeinflusste, dass sie ihre eigensüchtigen Interessen optimal verfolgen kann.
  4. Die jahrelange Serie massiver Verstöße gegen wichtige Vorschriften in zahlreichen großen Geldinstituten überall auf der Welt zeigt, dass mitten in der bürgerlichen Gesellschaft der Rechtsbruch zu einem kommerziellen Prinzip geworden ist.
  5. Die Politik hat sich mit ihrer Duldsamkeit entweder vorsätzlich oder aufgrund von Kompetenzmangel objektiv der Beihilfe beim Aufbau eines Milieus schuldig gemacht, das durch systematischen Betrug und durch organisierte Untreue geprägt ist.
  6. Das Verständnis der Organisierten Kriminalität ist immer noch durch Klischees (Drogen, Prostitution, Gewalt, etc.) geprägt, eine Reduktion, die bislang verhindert hat, dass auch die Gepflogenheiten der Finanzindustrie dem Spektrum der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden.
  7. Die Justiz und die Staatsbürokratie haben es bislang nicht geschafft, hinreichend wirksame und flächendeckende Strategien und Verfahren zu entwickeln, mit denen den Gefahren entgegengewirkt werden kann, die von den Zielsetzungen und Methoden der Finanzindustrie ausgehen.
  8. Wie die Gesetzgebungsgeschichte im Bereich der Finanzmarktregulierung zeigt, ist die Politik noch nicht einmal mehr in der Lage, ordnungspolitische Vorstellungen durch geeignete Gesetzesentwürfe umzusetzen, weil sie es versäumt hat, den erforderlichen Sachverstand in den zuständigen Ministerien vorzuhalten.
  9. Der Gesetzgeber ist bei dem Versuch einer sozialverträglichen Regulierung des Finanzmarktgeschehens auf die Mitwirkung einer wuchernden Beratungsindustrie angewiesen, die gleichzeitig die Profiteure der intendierten Gesetzgebung betreut, so dass objektive Interessenkonflikte nicht verhindert, sondern von der Legislative sogar integriert und kultiviert werden.
  10. Die Tatsache, dass die Finanzindustrie der Organisierten Kriminalität in mehrfacher Hinsicht den Rang abgelaufen hat, ist besonders alarmierend, weil Banken Teil der „kritischen Infrastruktur“ sind und es nicht wie bei der Organisierten Kriminalität um isolierbare Rechtsgutsverletzungen geht, sondern um die Frage, ob Finanzingenieure und deren Führungseliten sowie überforderte Politiker einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstzerstörungsmodus aktiviert haben, der die Volkswirtschaften ganze Länder als Geisel nimmt und deren Zivilgesellschaften zum Opfer macht.

Anmerkungen
Amir Taaki, der Entwickler einer neuen Software namens „Dark Wallet“, hat jetzt schon eine rigorosere Auffassung. Er will mit seiner „dunklen Geldbörse“ ein vom profitgetriebenen Finanzgebaren klassischer Geldhäuser unabhängiges Anonymisierungsprogramm verfügbar machen, hält er die Finanzdienstleister der Marktwirtschaft doch für korrupt und überflüssig und Banken für „Mist“. Die Sorge, dass sich auch Mafiosi, Terroristen und Drogehändler dunkle Geldbörsen zulegen könnten, stört ihn wenig, da er der Überzeugung ist, dass die größten Gangster sowieso bei den Banken arbeiten: Christoph Scheuermann, Die Bank-Räuber, in: Der Spiegel vom 13. Januar 2014, S. 96.
Die Deutsche Bank ist dennoch in den Ruf einer „Räuberbande“ geraten: Wolfgang Hetzer, Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 38-39/2013, S. 22, 23.
Die Definition dieser besonderen Art der Kriminalität erfolgt inzwischen in monographischer Breite: Jörg Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, 2004, S. 57. Über Ermittlungen wegen Organisierter Kriminalität: Norbert Pütter, Der OK-Komplex, 1998, S. 26 ff. Zum konventionellen Wirtschaften der mafiosen Organisationen: Oliver Stolpe, Strategien gegen das Organisierte Verbrechen, 2004, S. 17 ff. Zur „Anatomie“ der Organisierten Kriminalität: Bernadette Droste, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, 2002, S. 35 ff.
Vgl. dazu: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Januar 2014, S. 17 („Deutsche Bank in Amerika im Visier der Aufsicht“).
Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 1 („Geld in Steueroasen“).
Zu Einzelheiten: B. Brinkmann/C. Giesen/F. Obermaier/B. Obermayer, Die Konten der roten Prinzlinge, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 6.
Weitere Details bei: B. Brinkmann/C. Giesen/F. Obermaier/B. Obermayer/T. Plattner, Söhne und Töchter der Macht, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 6.
Vgl. dazu insgesamt: Martin Hesse, Kultur des Wegsehens, in: Der Spiegel vom 6. Januar 2014, S. 60 ff.
Das ist der Eindruck von Martin Hesse, Blauer Brief für Achleitner, in: Der Spiegel vom 13. Januar 2013, S. 78.
Vgl. insgesamt Andrea Rexer, Deutsche Bank entlässt Händler, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Januar 2014, S. 12.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2014, S. 9 („Deutsche Bank beurlaubt Devisenhändler“).
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Januar 2014, S. 21 („Börse erwartet schlechte Nachrichten von Deutscher Bank“).
Dazu neuerdings: Wolfgang Hetzer, Die Deutsche Bank und andere Verdächtige: Plädoyer für ein Unternehmensstrafrecht, in: Peter Zudeick, Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, 2013, S. 165 ff.
Vgl.: Andrea Rexer, Kulturhandel, in: Süddeutsche Zeitung 4./5./6. Januar 2014, S. 19.
So insgesamt: Holger Steltzner, Banken und ihre Kumpane, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dezember 2013, S. 1.
Vgl. dazu insgesamt: Markus Frühauf, Abrechnung mit den Banken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 9.
Vgl. Andrea Rexer, Schock aus Frankfurt, in: Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2014, S. 11.Zur Stimmung im Detail: Andrea Rexer/Ulrich Schäfer, Deutsche Bank?, in: Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2014, S. 3.

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